Die Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.
Konsequente und glaubwürdige Friedensförderung
Die Ratsmitglieder der EVP hatten sich dafür eingesetzt, dass die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern an die Kommission mit dem Auftrag rückgewiesen wird, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein griffiger Gegenvorschlag hätte das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und die Transparenz erhöhen können. «Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterial, Produktion und Ausfuhr verantwortlich zu handeln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Studer, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemühungen zur weltweiten Friedensförderung konsequent und glaubwürdig bleiben.
Initiative ist sinnvoll umsetzbar
Da der Rat diesem Minderheitsantrag nicht folgte, stimmten die Ratsmitglieder der EVP für die Initiative selbst. «Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Anliegen bei einer Annahme der Initiative durch das Volk sinnvoll in der Ausführungsgesetzgebung umsetzen lässt», so Lilian Studer vor dem Rat.
Für Auskünfte:
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Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
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Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70