Bundesrat lehnt Fairness-Initiativen ab - EVP engagiert sich weiter dafür

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössischen Volksinitiativen für faire AHV-Renten sowie für faire Bundessteuern für Ehepaare ohne Gegenvorschläge abzulehnen. Ein fragwürdiger Entscheid, denn die EVP ist nach wie vor überzeugt: Diese beiden Initiativen sind notwendig, um die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen.

Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» fordert, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – aber eben ohne Heiratsstrafe, d.h. ohne Benachteiligung aufgrund des Zivilstands. Die Initiative überlässt es dabei dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. 

Obwohl der Bundesrat das Ziel der Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren teilt, lehnt er die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Stattdessen verweist er auf die Einführung der Individualbesteuerung, welche derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Steuergerechtigkeits-Initiative im Parlament hängig ist. 

Diese stellt jedoch für die EVP keine wirkliche Alternative dar. Denn Paare mit deutlich unterschiedlich hohen Einkommen würden dabei für die Wahl ihres Familienmodells klar bestraft. Ausserdem geht der Bund von 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus - ein unverhältnismässiger Mehraufwand für die Steuerämter.

Ehepaare sollen weiterhin nur 1,5 Renten erhalten
 

Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» lehnt der Bundesrat ebenfalls ohne Gegenvorschlag ab. Diese verlangt, dass in der AHV die Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent der Maximalrente ersatzlos gestrichen wird. Rentnerehepaare erhalten bisher in der AHV bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr als Konkubinatspaare, nur weil sie verheiratet sind. 

Als Grund für seine ablehnende Haltung nennt der Bundesrat die zusätzlichen Kosten von ca. 3,7 Milliarden Franken sowie die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente. Diese Argumente ignorieren aus Sicht der EVP jedoch klar das eigentliche Anliegen der Initiative, die Diskriminierung von Ehepaaren und damit eine stossende, verfassungswidrige Ungerechtigkeit endlich zu beseitigen.
 

«Die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV ist ungerecht und gehört abgeschafft. Neue Ungerechtigkeiten durch die Individualbesteuerung sind für die EVP keine Option. Deshalb engagieren wir uns weiter für die Initiativen.»
Nik Gugger, Nationalrat ZH 

Die EVP Schweiz unterstützte die beiden Initiativen von Beginn weg und ist mit alt Nationalrätin Marianne Streiff und Nationalrat Nik Gugger im Initiativkomitee vertreten. Die Mitglieder der Partei empfinden es als inakzeptabel, dass die unfairen Heiratsstrafen für Ehepaare auch 40 (!) Jahre nach ihrem Verbot durch das Bundesgericht noch immer existieren. 

Enttäuschung und Unverständnis

Es darf nicht sein, dass junge Menschen nicht mehr heiraten, um steuerlich nicht benachteiligt zu werden. Und ebenso ist es nicht gerecht, wenn sich Ehepaare vor der Pensionierung scheiden lassen müssen, um im Ruhestand finanziell nicht schlechter gestellt zu werden.
Deshalb leistete auch die EVP-Basis in der Sammelphase einen enormen Einsatz und trug mit jeweils mehr als 10 Prozent der Unterschriften zum erfolgreichen Zustandekommen der beiden Fairness-Initiativen bei. Umso grösser ist das Unverständnis und die Enttäuschung über den Entscheid des Bundesrates.
 

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