Faire Steuern und Renten für Ehepaare

1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind. Die Mitte lanciert darum heute – mit Unterstützung der EVP – zwei Volksinitiativen. Die eine Initiative verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung der Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Die zweite Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – überlässt es dabei jedoch dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden. Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig bei diesen beiden Initiativ-Vorhaben.

Nach dem Bundesgerichtsentscheid 1984 schafften die Kantone die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab – nicht so der Bund: Bei der direkten Bundessteuer werden die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und dann zu einem höheren Satz als bei Unverheirateten besteuert. Kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen trifft diese Bestrafung der Ehe besonders hart.  Eine weitere massive Heiratsstrafe diskriminiert verheiratete Rentnerpaare: Während bei Konkubinatspaaren beiden Personen je eine Rente in Höhe von bis zu 2'390 Franken pro Monat ausbezahlt wird, erhalten verheiratete Rentnerpaare zusammen höchstens 150 Prozent der Maximalrente, also höchstens 3'585 Franken pro Monat. Ehepaare werden somit im schlimmsten Fall mit einer tieferen Rente von 1'195 Franken pro Monat oder 14‘340 Franken weniger Rente im Jahr bestraft!

«Das ist durch nichts gerechtfertigt, zutiefst ungerecht und diskriminiert Ehepaare massiv. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen aufs Heiraten verzichten, nur weil sie steuerlich nicht deutlich benachteiligt sein wollen»,

spricht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff Klartext.

Die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV muss weg!
Um diese Ungerechtigkeiten gegenüber Ehepaaren endlich zu beheben, startet die Mitte-Partei mit Unterstützung der EVP in diesen Tagen die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sowie «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» - jeweils mit dem Zusatz «Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen sowohl bei den Steuern als auch in der AHV endlich abgeschafft werden! Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig. Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger sind deshalb Mitglied der Initiativkomitees.

Für Nationalrat Nik Gugger ist der Einsatz der EVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe eine Frage der Gerechtigkeit:

«Wer wie die EVP mit dem Wert der Gerechtigkeit wirbt, kommt nicht umhin, gegen die Heiratsstrafe zu kämpfen. Es gibt keine sachlichen Gründe für die staatliche Diskriminierung von Ehepaaren.»

Keine steuerliche Diskriminierung und keine Renten-Plafonierung mehr
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sieht vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen. Sie überlässt es dabei weitgehend dem Gesetzgeber, wie er dabei die Beseitigung der Heiratsstrafe umsetzen will. Lediglich in den Übergangsbestimmungen gibt der Initiativtext vor, was geschehen soll, sollte sich das Parlament nicht fristgerecht zu einer Lösung durchringen können. Dann soll die sogenannte «alternative Berechnungsmethode» sicherstellen, dass niemand aufgrund der Heirat benachteiligt wird.

Die heutige Plafonierung der Ehepaar-Renten in der AHV auf 150 Prozent der Maximalrente führt dazu, dass verheiratete Paare monatlich deutlich weniger Rente erhalten, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» will deshalb diese Plafonierung ersatzlos streichen.

«Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb verheiratete Menschen jährlich 14 Tausend Franken weniger Rente erhalten. Es stimmt für mich nicht, dass Rentnerehepaare vor Ihrer Pensionierung eine Scheidung erwägen, nur um im Alter finanziell nicht schlechter gestellt zu werden»,

macht Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer deutlich.

evppev.ch/ja-zu-fairness Infos und Unterschriftenbögen

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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