EVP unterstützt Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Die EVP im Nationalrat setzte sich in der Diskussion um die Kostenbremse-Initiative für einen griffigen Gegenvorschlag ein. Die Mehrheit des Rates lehnte die Initiative selbst ab. Der Rat stimmte aber ebenfalls für einen indirekten Gegenvorschlag, der gesetzlich festgelegte Kosten- und Qualitätsziele festschreibt.

Die EVP ist dankbar für die qualitativ hochwertigen Leistungen, die im Schweizer Gesundheitswesen erbracht werden. Doch der steile Anstieg der Gesundheitskosten ist mehr als besorgniserregend. Seit 1996 sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um das 2,5fache angestiegen – und belasten immer mehr Menschen in kaum noch tragbarem Mass.

Kostenwachstum eindämmen

Handlungsbedarf ist also gegeben. Oberstes Ziel muss es sein, das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu drosseln und die Belastung der Prämienzahlenden zu reduzieren. Zusätzlich zu den Kostendämpfungsmassnahmen, die das Parlament bereits beschlossen hat, braucht es weitere sinnvolle Einsparungen.

Kostenbremse gegen Explosion

Die Kostenbremse-Initiative ist ein Vorschlag zur Lösung. Sie will eine Kostenbremse einbauen, welche an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung der Schweiz gekoppelt ist. Grundsätzlich kann man einen solchen Mechanismus in Frage stellen. Aber klar ist: Ohne den Einbau eines solchen Mechanismus werden die Kosten weiterhin explodieren.
Kosten und Qualitätsziele

Bundesrat und Kommission haben dies erkannt und deshalb einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten mit der Mehrheit des Rates diesen Gegenentwurf, der Kosten- und Qualitätsziele gesetzlich verankert, um das Prämienwachstum einzudämmen.

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