Die Information muss zur Daueraufgabe werden

Nach dem Ja des Stimmvolks zur Widerspruchslösung muss der Bund bei der Umsetzung sicherstellen, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Widerspruchsrecht informiert ist. Er muss alles unternehmen, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden. Das Ja zum Ausbau von Frontex beinhaltet auch die Verpflichtung zum Ausbau des Menschenrechtsschutzes. Das Schweizer Filmschaffen wird mit dem Ja zum Filmgesetz gestärkt und konkurrenzfähiger.

Das Ja der Stimmbevölkerung zum geänderten Transplantationsgesetz ist aus Sicht der EVP weniger ein Ja zur ethisch umstrittenen Widerspruchslösung. Es ist vielmehr ein Ja zur Organspende an sich. Es ist bekanntlich nicht die Offenheit gegenüber der Organspende, die fehlt, sondern die Dokumentation des persönlichen Willens jedes einzelnen Menschen. Hier ist nun der Bundesrat gefordert, sein Abstimmungsversprechen einzulösen. Er muss sicherstellen, dass alle Bevölkerungskreise sorgfältig und dauerhaft informiert werden: Wer nicht will, dass ihm am Lebensende seine Organe entnommen werden, muss dagegen zu Lebzeiten aktiv Widerspruch einlegen. Der Bund muss alles tun, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden.

Hierzu braucht es eine umfassende und kontinuierlich wiederkehrende Aufklärungs- und Informationsarbeit. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ihren Willen für oder gegen eine Entnahme ihrer Organe erklären und festhalten. Dies wäre für alle Beteiligten – Angehörige, Medizinpersonal und Organempfangende – eine grosse Entlastung.

Schweizer Filmschaffen gestärkt

Mit dem Ja zum Filmgesetz hat das Stimmvolk entschieden, den Filmproduktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Künftig werden ausländische Streaming-Anbieter gleich behandelt wie inländische TV-Stationen. Sie müssen ebenfalls 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Davon profitieren sie jedoch auch selbst: Sie erzielen mit den Produktionen, in die sie investieren, Umsatzgewinne. Und sie können diese dann auch in ihr eigenes Angebot aufnehmen.

Ja zum Schutz von Aussengrenze und Menschenrechten

Ebenfalls Ja sagte die Stimmbevölkerung zum personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex. Damit kann die Schweiz weiterhin ihrer Verpflichtung als Schengen-Mitglied nachkommen, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Für die EVP ist es jedoch unabdingbar, dass sich die Schweiz innerhalb der Entscheidungsgremien auch für den Ausbau des Menschenrechtsschutzes stark macht. Es braucht eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie eine effektive Kontrolle der Arbeit an den Grenzen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Zurück