In ihrer Präsidialansprache appellierte Parteipräsidentin Lilian Studer an das Gründungserbe der Partei, in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen auf allen politischen Ebenen als Brückenbauende, Friedensstiftende und Hoffnungsverbreitende zu agieren. Sie rief zudem zur Unterstützung des Referendums «Nein zur Organspende ohne explizite Zustimmung» auf. Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein Angriff auf die Menschenwürde und belastet die Angehörigen stark.
Der Jugendschutz braucht ein griffiges Tabakwerbeverbot
Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Volksinitiative«Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Das neue Tabakproduktegesetz des Parlaments geht zu wenig weit. Die Tabakproduzenten können weiterhin durch Werbung im Internet, Gratiszeitungen und an Festivals ihre Werbestrategie fahren, um gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig zu machen. Dies muss verboten werden.
Gegen weitere steuerliche Ungerechtigkeit
Deutlich nein sagten die Delegierten dagegen dazu, die Stempelabgabe teilweise abzuschaffen. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer befreit. Auch wurden gerade Unternehmen und Konzerne in der Vergangenheit mit der Unternehmenssteuerreform 1 und 2 sowie der STAF (Steuerreform 2019) immer wieder steuerlich entlastet. Aus Sicht der EVP soll der Bundesrat erst einmal die verfassungswidrige steuerliche Heiratsstrafe bei den Ehepaaren beseitigen.
Für den Erhalt der Medienvielfalt
Ebenfalls deutlich fasste die Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Massnahmenpaket für die Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien.
Bereits im Vorfeld hatte der Parteivorstand die Nein-Parole für die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» verabschiedet. Die Initiative lässt keinerlei Güterabwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radikalen Einfuhrverbots zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen. Weiterhin gilt es, das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) fortlaufend zu stärken, um Tierversuche zu minimieren und Tiere weniger stark zu belasten.
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Foto 1: Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer
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Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70