Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz

Der Bundesrat soll der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorlegen. Dies hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit 134 zu 48 Stimmen auf Empfehlung des Bundesrates entschieden.  Das Hauptaugenmerk der Untersuchung soll dabei auf der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung liegen. Der Vorstoss geht auf eine Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker aus dem Jahr 2018 zurück, welche die Einhaltung der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz gefordert hatte. Hintergrund sind Berichte über Verstösse gegen diese Grundrechte seitens der Volksrepublik China auch auf dem Terrain der Schweiz. Der Bundesrat will diesen Vorwürfen nun auf den Grund gehen.