Sie will unter anderem wissen, ob sich der Bundesrat zu den Madrid-Prinzipien der OSZE bekennt, die einen konkreten Plan zur Beilegung des Konflikts beinhalten. Auch fragt sie den Bundesrat, ob er bereit ist, die Republik Arzach als unabhängigen Staat zu akzeptieren, falls dies das Mittel zum Schutz des armenischen Volkes wäre.
Völkerrechtswidrige Einmischungen
Auch soll der Bundesrat aufzeigen, welche wirtschafts-, migrations- und aussenpolitischen Massnahmen er bereit ist zu ergreifen, um völkerrechtswidrige Einmischungen der Türkei in den Konflikt um Berg-Karabach zu sanktionieren. Schliesslich ist der Bundesrat gefragt, welche Vermittlungsbemühungen er in diesem Konflikt für möglich hält und welche er bereits unternommen hat.
Dschihadisten eingeschleust
Seit einigen Wochen kämpfen Armenien und Aserbaidschan unter grossen Verlusten um Berg-Karabach. Insbesondere die Türkei muss aufgrund der Faktenlage als direkter Aggressor betrachtet werden. Sie wurde von Frankreich, Russland und anderen Staaten auch bereits gerügt, unter anderem weil über die Türkei syrische Dschihadisten in die Konfliktregion geschleust wurden.
Drohende Vernichtung des armenischen Volkes
Am verletzlichsten in diesem Konflikt ist die christliche Bevölkerung von Berg-Karabach, die keinen international anerkannten und dadurch schützenden Staat besitzt. Vielmehr wird sie derzeit von jenem Staat, der Anspruch auf das Gebiet erhebt, selber beschossen. Der Bevölkerung von Berg-Karabach droht Vertreibung und Vernichtung. Gleiches gilt auch für das gesamte armenische Volk, sollte die Türkei ihre eingeschlagene Grossmachtpolitik weitertreiben. Aserbaidschan und die Türkei lehnen Friedensgespräche unter der Leitung der explizit für diese Vermittlung zuständige "Minsker Gruppe" der OSZE ab.