Beispielloser Verrat an Gewerbe und Gastro vorerst abgewendet

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte heute den Nationalrat eindringlich dazu auf, das sogenannte Geschäftsmietengesetz in der Eintretensdebatte nicht zu versenken. Der Rat folgte schliesslich dem Appell und trat mit denkbar knapper Mehrheit von 91 zu 89 notabene mit den Stimmen aller drei EVP-Ratsmitglieder auf die Vorlage ein. Sie geht nun in die Kommission zurück zur Vorbereitung für die Wintersession.

Die Vorlage regelt, dass die während des Corona-Lockdowns von einer Zwangsschliessung betroffenen Betriebe einen Mieterlass von 60 Prozent erhalten.

EVP-Nationalrat Nik Gugger forderte das Parlament dazu auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen. «Andernfalls lassen wir das Gewerbe und im speziellen die Gastro- und Hotelbetriebe wie eine heisse Kartoffel fallen. Der Verrat an ihnen wäre beispiellos, zumal das Parlament anfangs Juni die Hoffnung selber geschürt hat», mahnte Gugger. Eine 180-Grad-Wende wäre ganz klar kontraproduktiv. Er rief zur Hilfe für die Gewerbetreibenden auf, denn in der aktuellen Lage «ist die Verzweiflung unter den Gewerbetreibenden gross», so Nik Gugger.

Kein Eingriff in Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie

Gugger zeigte in seinem Votum auf, dass das Geschäftsmietengesetz laut unabhängiger Rechtsgutachten keinen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und Eigentumsgarantie darstellt. Die Vorlage beinhaltete auch keinerlei Überraschungen, die ein Nichteintreten rechtfertigen würden.

Akuter Handlungsbedarf

Der Handlungsbedarf ist jedoch nach wie vor gegeben: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass in zwei von 5 Fällen die Vermieter das Gespräch verweigern würden. Auch führen in zwei von drei Fällen die Gespräche zu keiner oder keiner adäquaten Lösung. Viele Vermieter warten ab, wie das Parlament entscheidet. Damit stehen heute 100 000 Stellen auf dem Spiel, nachdem bereits in ersten Halbjahr 33 000 verloren gegangen sind – und dabei hat die eigentliche Konkurswelle noch nicht einmal eingesetzt.

Beide Seiten profitieren

Die EVP ist überzeugt, dass von einem Mieterlass beiden Seiten profitieren: Denn wenn ein Geschäft schliessen muss, weil es die Miete nicht mehr bezahlen kann, verliert auch der Vermieter seinen Pächter – und damit Geld. «Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates nun doch auf die Vorlage eingetreten ist. So besteht die Chance, dass wir den vielen betroffenen Betrieben diesen dringend notwendigen Rettungsring zuwerfen können», so Nik Gugger.

Krise hält an

Nicht zu vergessen: Es geht um die Mieterlasse für gerade einmal zwei Monate Lockdown. Die zweite Welle der Krise hat eben erst begonnen. Geschätzt 3 von 5 Betrieben werden diese nicht überleben. «Deshalb braucht es eine nachhaltige Lösung für die Geschäftsmieter», so Nik Gugger.

Kontakt:

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Zurück