Genozidgefahr: EVP fordert Bundesrat zum Handeln auf

Das Kriegstreiben in Berg-Karabach geht weiter. Die Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen und es ist kein Waffenstillstand in Sicht. Der Krieg zeigt Anzeichen eines erneuten Genozids. Die EVP Schweiz ist darüber sehr besorgt. Sie fordert deshalb den Bundesrat in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis dazu auf, ein unverzügliches Ende der Aggressionen in Berg-Karabach zu verlangen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten.

Ende September startete Aserbeidschan einen Angriff auf Berg-Karabach und bombardierte dabei auch zivile Ziele wie die Hauptstadt Stepanakert. Schweres Artilleriefeuer und Raketenluftangriffe verursachten massive Schäden an Häusern, Krankenhäusern und Schulen und trieben viele Familien zur Flucht. NATO-Mitglied Türkei unterstützt den Angriff. Eine vereinbarte Waffenruhe wurde bereits wieder gebrochen, die militärischen Aktivitäten halten an.  

Anzeichen eines erneuten Genozids

Der aktuelle Krieg zeigt ähnliche Anzeichen wie 1915 der Völkermord an armenischen Christen durch die Türkei sowie die ethnischen Säuberungen, die Aserbeidschan in Berg-Karabach in den frühen 1990er Jahren an den Armeniern durchführte.

EVP fordert unverzügliche und unmissverständliche Stellungnahme

Die EVP Schweiz ist deshalb sehr besorgt und fordert den Bundesrat in einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis auf, im Namen der Schweiz umgehend Stellung zu beziehen, das Kriegstreiben zu verurteilen und ein unverzügliches Ende der Aggressionen zu verlangen.

Verbot von Kriegsmaterialexport

Auch bittet sie darum, die humanitäre Hilfe der Schweiz zu beschleunigen und jeglichen Export von Kriegsmaterial an die anti-armenische Koalition zu verbieten. Sie ist überzeugt, dass die Schweiz in diesem Konflikt auf Basis ihrer humanitären Grundwerte ihre guten Dienste anbieten kann und muss.

Ein Wegschauen und Schweigen wäre der Schweiz unwürdig und widerspräche ihrer humanitären Tradition zutiefst. Die Genfer Konvention wird in diesem Krieg fortlaufend missachtet und mit Füssen getreten. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben.

Offener Brief an BR Cassis

Kontakt:

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François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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