Ein Schritt für den Klimaschutz: Das neue CO2-Gesetz steht vor Schlussabstimmung

Das vollständig überarbeitete CO2-Gesetz steht im Parlament bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz beider Räte zugestimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich im Verlauf der intensiven parlamentarischen Beratungen konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie möglichst griffige und wirksame Massnahmen eingesetzt. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, dem die EVP im Rat zustimmen wird, um zumindest diese Schritte hin zu einem wirksamen Klimaschutz zu realisieren.

Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das vollständig überarbeitete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instrumente bereit, um dieses Ziel zu erreichen.

Hohe Inlandziele steuern in die richtige Richtung
Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen in der Schweiz selbst erbracht werden. Dank diesen hohen Inlandzielen wird die Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren und dadurch mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger.

Langjährige Forderungen nach Lenkungsabgaben realisiert
Mit den enthaltenen ökologischen Lenkungsabgaben werden langjährige Forderungen der EVP realisiert. Diese Abgaben werden der Bevölkerung zurückerstattet und fliessen in einen Klimafonds. So belohnt die neue gestaffelte Flugticketabgabe diejenigen, die wenig oder gar nicht fliegen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Weitere Einnahmen können in erneuerbare Energien investiert werden.
Auch die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist zudem sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Bis zu einem Drittel wird zudem in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert. Auch die Benzinpreisabgabe finanziert den Klimaschutz mit.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

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