«Ohne eine Namensnennung der Spenderinnen und Spender ab 10 000 Franken ist das kein Gegenvorschlag mehr, der den Titel «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verdient», begründet EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Marianne Streiff, weshalb die EVP-Ratsmitglieder den wirkungslosen Vorschlag schliesslich in der Gesamtabstimmung zusammen mit der grossen Ratsmehrheit ablehnen mussten.
Denn wenn die Namen der Grossspendenden ab einer Schwelle von 10‘000 Franken anonym bleiben, werden auch die Interessen und Abhängigkeiten nicht offengelegt – und genau um diese Transparenz geht es für eine freie Meinungs- und Willensbildung bei Wahlen und Abstimmungen. Der indirekte Gegenentwurf zur Transparenzinitiative geht nun zurück an den Ständerat.
Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) fordert, dass Grossspenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf für den National- und Ständerat oder für nationale Abstimmungskampagnen künftig namentlich offengelegt werden müssen. Sie kommt frühestens im Frühjahr 2021 vors Volk. In mehreren Kantonen waren Initiativen mit dem Anliegen nach mehr Transparenz bereits erfolgreich.
EVP: Wirkliche Transparenz stärkt das Vertrauen in die Politik
