Einstimmiges Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Bis zuletzt hatten die Nationalratsmitglieder der EVP in der Sommersession den griffigen Gegenvorschlag des eigenen Rates mit Haftung unterstützt. Nachdem sich der zahnlose Vorschlag des Ständerates durchgesetzt hat, steht für die Parteiführung fest: Die EVP unterstützt die Initiative selbst.

Die EVP-Nationalratsmitglieder hatten sich in der Sommersession bis zuletzt für den griffigen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung eingesetzt. Er hatte das Potenzial, binnen nützlicher Frist eine massvolle Regulierung zu erreichen und hätte es den Initianten erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Diese Chance hat das Parlament leider nicht genutzt. Nachdem sich der zahnlose Gegenvorschlag des Ständerates durchgesetzt hatte, sprachen sich die Nationalratsmitglieder der EVP am Ende schliesslich für eine Unterstützung des nationalrätlichen Gegenvorschlages und der eigentlichen Initiative aus.

Einstimmige Unterstützung

Der Parteivorstand der EVP Schweiz ist diesem Votum nun gefolgt und hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative gefasst, ist doch ethisches Unternehmertum einer der Schwerpunkte der EVP.

Ethisches Unternehmertum

Die EVP versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Wer Profite erwirtschaftet, ist auch für Schäden an Menschen und Umwelt verantwortlich und haftbar. Für ein ethisch handelndes Unternehmen und seine Tochterfirmen ist es selbstverständlich, dass sie überall dort, wo sie tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies bereits freiwillig. Für die wenigen schwarzen Schafe, die kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, braucht es verbindliche Regeln.

Massiver Schaden

Solche Unternehmen verschaffen sich sonst durch pure Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern. Dies schadet nicht nur den Mitbewerbern, sondern vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv. Die Bevölkerung signalisiert eine grosse Zustimmung zur Initiative. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass die Schweiz ausgerechnet dann auf jegliche Regulierung verzichtet, wenn es darum geht, im Ausland Menschenrechte und Umwelt zu respektieren.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Zurück