Einen ersten Schwerpunkt bilden Geschäfte, welche die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig gewordenen Massnahmen des Bundesrates wo immer nötig und möglich abfedern sollen.
1. Abfederung der Pandemie-Massnahmen
Die EVP-Delegation im Rat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder. Gleiches gilt für die meisten entsprechenden Vorstösse aus den Kommissionen.
Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung
Zusätzlich unterstützt die EVP Vorstösse aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die eine finanzielle Unterstützung des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung fordern. «Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Viele von ihnen sind durch die notwendigen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie in existenzielle Bedrängnis geraten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme greifen», ist Kommissionsmitglied Lilian Studer überzeugt. Auf ihre Initiative hin bittet die Kommission den Bundesrat ausserdem darum, zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Pandemie-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten.
Task Force gegen häusliche Gewalt sowie Gelder für J+S
Mit der Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die beschlossene Taskforce gegen häusliche Gewalt weiterzuführen sowie weitere finanzielle Mittel für Beratungsangebote einzusetzen. Sie steht zudem hinter der einstimmigen Aufforderung an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.
2. Solidarität global und in der Schweiz
Mit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) will die EVP gegen den Widerstand der SVP den Bundesrat auffordern, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken. «Mit diesen Geldern sollen internationale Organisationen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unterstützt werden», begründet Kommissionsmitglied Nik Gugger den Antrag. Auch geht es um gezielte Soforthilfe in europäischen Ländern, um die Versorgung in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Gleichzeitig soll der Nationalrat in einer Erklärung die weltweite Staatengemeinschaft zu einem globalen Waffenstillstand auffordern.
Substanzielle Hilfe für Flüchtlinge
Die Staatspolitische Kommission (SPK) will die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell verbessern. Der Bundesrat soll sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen und selbst eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. «Der Bundesrat soll ausserdem für eine Reform des Dublin-Abkommens eintreten, damit die Flüchtlinge gerechter und gleichmässig auf die Länder der EU verteilt und menschenwürdig behandelt werden», erläutert Kommissionsmitglied Marianne Streiff.
Dank an Pflegepersonal, Bevölkerung und Freiwillige
Die breite Solidarität, welche die Schweizer Bevölkerung seit Beginn der Pandemie in der Schweiz selbst lebt, beeindruckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein echtes Anliegen, nicht nur dem Bundesrat für sein Krisenmanagement zu danken. Ein grosses Dankeschön gilt auch dem Personal in den Spitälern und Pflegeheimen. Und der Bevölkerung für ihre Bereitschaft, Solidarität mit den gefährdeten Menschen unter uns zu leben», sagt Marianne Streiff. «Das Engagement der vielen Freiwilligen im Land gerade jetzt in der Krise ist einmal mehr unglaublich und kann nicht genug gewürdigt werden», ergänzt Lilian Studer.
3. Weg aus der Krise
Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen Massnahmen und Schritte, die der Bevölkerung und der Wirtschaft im Land Perspektiven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Normalität aufzeigen. Entsprechende Entscheide dürfen jedoch nicht politisch motiviert sein, sondern müssen basierend auf den aktuellen wissenschaftlichen und epidemiologischen Fakten getroffen werden. Der Einsatz einer vieldiskutierten Tracing App bedarf in jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage.
Die EVP erinnert bewusst auch an Menschen und Anliegen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, z.B.:
- die Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren spirituelle Angebote viele Menschen in der Krise
vermissen, - die Alten und Pflegebedürftigen in der Isolation,
- Menschen mit Beeinträchtigungen, die unter strengen Auflagen leiden, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risikogruppe gehören.
Entschlossene Fehlerkultur und mutiges Lernen
Über die anstehende Sondersession hinaus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zentral, dass Vorgehen und Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie anschliessend analysiert und aufgearbeitet werden. Dies gilt nicht nur für das Pandemiegesetz und dessen im Vorfeld offenbar defizitäre Umsetzung, sondern auch für die eigentliche Bewältigungsphase. «Ich hoffe, alle Beteiligten dürfen nach dem Ende der Pandemie den Mut haben, auf Basis der dann vorliegenden Fakten und Erkenntnisse, auch Fehler einzugestehen und die Lehren daraus mitzunehmen», hofft Lilian Studer.
Neue Wertschätzung für die Gesundheitsberufe
«Wichtig ist uns auch, dass die ehrliche Dankbarkeit der Bevölkerung für das Personal im Gesundheits- und Pflegewesen auch nach der Krise nicht vergessen geht, sondern sich in sichtbaren Verbesserungen der Anstellungsbedingungen und Löhne niederschlägt», ergänzt Nik Gugger.
Nachhaltiges und Solidarität aus der Krise mitnehmen
Auch gilt es, zu prüfen, welche positiven Entwicklungen und Lösungsansätze aus der Krise mitgenommen, weiterentwickelt und allenfalls institutionalisiert werden können, etwa im Bereich Digitalisierung.
«Ich wünsche mir, dass wir all die kreativen Lösungen, die wir in der Krisenzeit gefunden haben, sorgfältig prüfen und das Positive mitnehmen. So könnten wir aus dieser schwierigen Situation auch Wertvolles für ein nachhaltiges und solidarisches Zusammenleben in der Schweiz und weltweit gewinnen», ist EVP-Präsidentin Marianne Streiff überzeugt.
Im Rahmen der ausserordentlichen Session behandelt das Parlament ausschliesslich Geschäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die notwendigen Kredite zur Bewältigung der Krise sowie bewusst wenige einschlägige Vorstösse. Die Kommissionen hatten diese mit dem Fokus auf das Wesentliche in den letzten Wochen intensiv vorbereitet.