EVP-Ratsmitglieder für mehr Transparenz im Lobbying

Beim seinem ersten Sachgeschäft der neuen Legislaturperiode hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder entschieden, über neue Regeln für Bundeshauslobbyisten zu diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die staatspolitische Kommission.

Anders als noch in der alten Legislaturperiode sprach sich die grosse Kammer nun mit 107 zu 66 Stimmen deutlich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten und über Regeln für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament wenigstens zu diskutieren. «Die nun zur Diskussion vorliegende Lösung des Ständerates setzt wenigstens einmal Minimalstandards an Transparenz», begrüsst EVP-Nationalrätin Marianne Streiff diesen Eintretensentscheid.

Der Entwurf sieht vor, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekanntgeben müssen. Ratsmitglieder sollen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen dürfen.

 

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

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