Abstimmungen vom 25. September 2022

So habe ich abgestimmt:

Ja
Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über die AHV (AHV 21)
Die AHV, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, muss angesichts stetig steigender Lebenserwartung und in Rente gehender Babyboom-Generation reformiert werden. Neben der Sicherstellung der Renten muss auch die Generationengerechtigkeit erhalten werden.

Generationengerechtigkeit. Der Generationenvertrag funktioniert nur bei einem Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben. Gerät dieses aus dem Lot, müssen künftige Generationen dafür aufkommen.

Solidarische Reform gegenüber Frauen. Die Übergangsgeneration erhält Ausgleichsmassnahmen, damit sie nicht schlechter gestellt werden. Davon profitieren insbesondere Frauen mit tieferen Löhnen.

Einheiltiches Rentenalter ist zeitgemäss. Es gibt heute kein stichhaltiges Argument mehr für ein ungleiches Referenzalter von Männern und Frauen. Dass Frauen heute immer noch tiefere Renten beziehen als Männer, liegt nicht an der AHV, sondern vor allem an der 2. Säule.

Ja
Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV durch eine Erhö­hung der MWST
Der ordentliche Mehrwertsteuersatz soll zur Finanzierung der AHV-Revsion um 0.4 Prozent von 7.7 auf 8.1 Prozent und der reduzierte Satz (Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher) um 0.1 auf 2.6 Prozent erhöht werden.

Bezahlbar auch für schwächere Einkommen. Die im Grundbedarf moderate MWST-Erhöhung ist für schwächere Einkommen kaum spürbar.

Beide Vorlagen müssen angenommen werden. Nur wenn auch die Finanzierung, die dem obligatorischen Referendum untersteht, angenommen wird, kann die AHV 21-Revision vollzogen werden.

Nein
Ände­rung des Bun­des­ge­set­zes über die Ver­rech­nungs­steuer
Die Verrechnungssteuer bezweckt die Eindämmung der Steuerhinterziehung. Diese auf Obligationen abzuschaffen, würde die Steuerkriminalität fördern. Die Initianten können ihre Zahlen angeblicher höherer Einnahmen nicht glaubwürdig untermauern.

Familien zuerst. Mit der Abschaffung weiterer Steuern für – insbesondere – grössere Unternehmen und Kapital verkleinert sich der finanzielle Spielraum des Bundes weiter. Dabei müsste er endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, die aus Kostengründen immer wieder verschoben werden.

Steuerkriminalität. Diese Sicherungssteuer dämmt Steuerhinterziehung ein. Wird sie ohne alternative Massnahmen abgeschafft, wird die in- und ausländische Steuerkriminalität gefördert.

Keine Gegenfinanzierung. Die Steuerausfälle betragen pro Jahr mehrere hundert Millionen Franken. Sie dürften mit steigender Inflation ohne Gegenfinanzierung noch höher ausfallen.

Ja
Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
Die Initiative fordert mindestens die Einhaltung des Bio Suisse-Standards für die landwirtschaftliche Tierhaltung. Nur tierfreundliche Haltung – mit damit einhergehenden gerechten Preisen für Fleisch und tierische Produkte – ist längerfristig nachhaltig. Auch der Import unterläge denselben Vorgaben.

Bio Suisse-Standard macht Sinn. Viele Bio-Bauern zeigen: Eine nachhaltige, tiergerechte Produktion ist möglich. Laut Initianten wären nur 5 % der Höfe betroffen, "industrielle Betriebe". Täglicher Zugang für die Tiere ins Freie, artgerechte Fütterung, genügend Platz, Einstreu, Beschäftigung und eine schonende Schlachtung sind notwendig für ein anständiges Leben der Tiere.

25 Jahre Zeit zur Umstellung. Die Initiative gibt eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor. Viel Zeit, um die Landwirtschaft nachhaltig auszurichten – ein Raubbau an Tier und Umwelt hat keine Zukunft. Nachhaltigkeit liegt in der DNA der über 100-jährigen EVP.

Import unterliegt gleichen Vorschriften. Es dürfte nur importiert werden, was auch in der Schweiz Standard ist. Wir wissen längst, dass trotz endlosen "TSCH-TSCH"-Kampagnen unser Fleischkonsum massvoller werden muss. Fleisch darf nicht billig sein. Die Initiative drängt in Richtung regionaler Einkauf, wo möglich ab Hof, mit gerechter Entlöhnung der wertvollen Arbeit der Bauern.

Abstimmungen vom 15. Mai 2022

So habe ich abgestimmt:

Ja
Ände­rung des Film­ge­set­zes
Mit der Ände­rung des Film­ge­set­zes wer­den Strea­ming­an­bie­ter (wie Net­flix, Ama­zon oder Dis­ney) ver­pflich­tet, 4 Pro­zent ihres in der Schweiz erwirt­schaf­te­ten Umsat­zes in das Schwei­zer Film­schaf­fen zu inves­tie­ren.

Massvolle Forderung. Der geforderte Mindestanteil an europäischen Inhalten ist massvoll und mit 30 Prozent tiefer als für die Fernsehsender, für die eine Quote von 50 Prozent gilt.

Vorteile für den Filmproduktionsstandort Schweiz. Für den Produktionsstandort Schweiz ist die Einführung der Mindestquote hingegen von grosser Bedeutung: Dadurch wird die Schweizer Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Einklang gebracht, was als Voraussetzung für eine Teilnahme am Kulturprogramm "Kreatives Europa" gilt.

Mehr Schweiz. Durch die Ausweitung der Investitionspflicht auf inländische und ausländische Streamingdienste entsteht für global tätige Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren.

Gestärkte Konkurrenzfähigkeit. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Filmproduktion wird gestärkt, insbesondere gegenüber den europäischen Ländern, die eine Investitionspflicht kennen.

Nein
Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes
Men­schen ohne deren aus­drück­li­che Zustim­mung im Pro­zess ihres Ster­bens die Organe zu ent­neh­men, ver­letzt deren Würde sowie ihr Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Selbst­be­stim­mung. Mit der Erklä­rungs­lö­sung würde eine ethi­sche Alter­na­tive bereitliegen, worauf das Parlament leider nicht eingegangen ist.

Kein unethischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Menschen, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben, an ihrem Lebensende die Organe einfach zu entnehmen, ist ein massiver Eingriff in deren körperliche Integrität. Es widerspricht zutiefst dem schweizerischen Rechts- und Verfassungsverständnis, wenn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit aktiv eingefordert werden muss – noch dazu in der höchst verletzlichen Situation des Sterbeprozesses.

Schweigen ist nicht Zustimmung. Es ist mehr als fragwürdig und unethisch, ein Schweigen zu dieser sehr persönlichen Frage einfach gesetzlich als Zustimmung auszulegen.

Kein medizinischer Eingriff ohne Zustimmung. Für jeden medizinischen Eingriff ist eine ausdrückliche Zustimmung zwingend – ausgerechnet für die Organspende soll dieses weise Prinzip nicht mehr gelten.

Erklärungslösung. Die Erklärungslösung der nationalen Ethikkommission wäre eine würdevolle Alternative: Der Bund soll sicherstellen, dass alle Schweizerinnen und Schweizer regelmässig, z.B. bei der Passverlängerung oder beim Hausarzt, dazu motiviert werden, sich mit der Frage der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen dazu zu erklären.

Ja
Über­nahme der EU-Verordnung über die Euro­päi­sche Grenz- und Küs­ten­wa­che
Aufgrund der Menschenrechtsverstösse der Grenz- und Küs­ten­wa­che Frontex habe ich an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz noch "Nein" gestimmt. Es gibt aber keine echte Alternative zum Schengen-Abkommen. Es braucht den Schutz der euro­päi­schen Aus­sen­grenze gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät. Als Schengen-Mitglied muss sich auch die Schweiz daran betei­li­gen und inner­halb der Gre­mien für den Schutz der Men­schen­rechte ein­tre­ten.

Schengen ist nicht Asylpolitik. Es ist eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Frontex ist eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden.

Frontex ist ein integraler Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit. Bei der Weiterentwicklung stehen operative Fragen im Vordergrund. Frontex unterstützt die EU-Staaten sowie die assoziierten Staaten wie die Schweiz bei der Verwaltung der Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Nur die Teilnahme ermöglicht den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der EU allein zu lösen. Ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde zudem dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.

Ja
Kan­ton Frei­burg: Eigen­tums­über­tra­gung und Kapi­tal­aus­stat­tung kan­to­nale Anstalt für aktive Boden­po­li­tik (KAAB)
Im 2018 verabschiedete der Grosse Rat einstimmig das Gesetz über die aktive Bodenpolitik. Es soll neuen Unternehmungen den Zugang zu Grundstücken im Kanton erleichtern und in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Obligatorisches Finanzreferendum. Die Eigentumsübertragung und Kapitalausstattung an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) aktiviert aufgrund der grossen Summe das obligatorische Finanzreferendum. Es geht um vom Staat erworbene Grundstücke im Wert von 37 Mio. Franken und zusätzliche Kapitalausstattung von 6 Mio. Franken.

Aktive und nachhaltige Bodenpolitik. Das Gesetz ermöglicht dem Staat mit der KAAB eine nachhaltige Bodenpolitik zu betreiben, die Arbeitsplätze im Kanton schafft.

Abstimmungen vom 13. Februar 2022

So habe ich abgestimmt:

Nein
Volks­in­itia­tive Tier­ver­suchs­ver­bot
Die Initiative fordert ein bedingungsloses Verbot für Tierversuche und Forschung am Menschen. Sie verlangt ein Handels- und Importverbot sämtlicher Produkte, für die Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden.

Tierversuche möglichst vermeiden. Die Schweizer Forschung wendet das 3R-Prinzip an und will Tierversuche möglichst vermeiden (Replacement – Ersetzen), die Zahl der Tiere (Reduction – Reduzieren) und ihr Leiden (Refinement – Verfeinern) in Versuchen auf das unterlässliche Mass beschränken.

Tierschutzverordnung: Tierversuche sind heute nur noch erlaubt, wenn der angestrebte Erkenntnisgewinn nicht mit Alternativmethoden erzielt werden kann.

Nicht mehr zugelassene Medikamente. Das Fehlen gewisser Medikamente könnte zu Versorgungsproblemen führen.

Ja
Kin­der ohne Tabak­wer­bung
Das Tabakproduktegesetz sollte den Kinder- und Jugendschutz stärken. Was verabschiedet wurde, war lediglich für die Tabakindustrie ein Sieg. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf der Initiative "Kinder ohne Tabak".

Werbung zielt auf Jugendliche. Die Tabakindustrie will mit ihrer Werbung gezielt beeinflussbare Jugendliche bereits früh zum Rauchen animieren und von Nikotin abhängig machen. Dies muss verboten werden.

Je mehr Werbung, desto mehr Tabakeinsteiger. Praktisch alle Studien zeigen: Kinder und Jugendliche beginnen umso häufiger mit dem Rauchen, je mehr sie mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.

Neues Tabakproduktegesetz ist zum Rauchen. Werbung in Gratiszeitungen, an Kiosken, im Internet, auf allen Social Media-Plattformen sowie an Festivals bleibt weiterhin erlaubt – also genau dort, wo besonders viele Jugendliche unterwegs sind.

Werbeeinschränkungen schützen Jugendliche. Erfahrungen aus europäischen Ländern zeigen, dass gezielte Werbeeinschränkungen Jugendliche wirksam vom Rauchen abhalten.

Meine Botschaft auf kinderohnetabak.ch.

Nein
Ände­rung Bun­des­ge­setz über die Stem­pel­ab­ga­ben
Die Änderung will die Emissionsabgabe auf die Herausgabe von Wertpapieren (Aktien) ersatzlos streichen. Dem Staat entgingen jährlich rund 250 Mio. Franken und wäre eine unnötige Entlastung für Grosskonzerne.

Finanzsektor ist bereits jetzt unterbesteuert. Im Vergleich zu Arbeit und Konsum ist die Besteuerung des Finanzsektors deutlich zu tief, unter anderem auch durch die Befreiung der Mehrwertsteuer. Das ist ungerecht.

Nur wenige profitieren. Der Freibetrag von 1 Mio. Franken sowie die Befreiung bei gemeinnützigem Zweck oder günstigem Wohnraum stellt jetzt schon eine angemessene Besteuerung für KMU und Start-ups sicher. Es würden hauptsächlich Grosskonzerne profitieren, die ohnehin kaum Steuern bezahlen.

Unternehmen wurden schon gezielt entlastet. Mit der Unternehmenssteuerreform 1 + 2 sowie der STAF wurden Unternehmen schon massiv entlastet.

Weitere Belastung für Private. Fehlende Einnahmen haben Konsequenzen für alle. Entweder werden Leistungen abgebaut oder Steuern und Abgaben erhöht. Jede weitere Steuererleichterung erschwert zudem die längst fällige gerechte Ehepaarbesteuerung, welche ebenfalls Steuerausfälle mit sich bringen wird.

Ja
Mass­nah­men­pa­ket zuguns­ten der Medien
Medien bilden als kontrollierende "Vierte Gewalt" im Staat die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Bundesrat und Parlament wollen sie mit einem Massnahmenpaket befristet in der digitalen Transformation unterstützen und die regionale Medienvielfalt stärken.

Regionale Medien erhalten. Gerade kleinere, regionale Medien stehen durch Werbeeinbrüche unter Druck. Gleichzeitig müssen sie investieren, um digitale Geschäftsmodelle nicht zu vernachlässigen.

Schutz der Demokratie. In Zeiten von Fake-News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Die Social Media-Giganten ziehen Werbeeinnahmen ab, bieten gleichzeitig aber Plattform für die rasende Verbreitung von Falschinformationen statt zuverlässiger Berichterstattung.

Unabhängige Medien. Die Förderung hilft, die Medien unabhängig von Investoren mit eigener politischer Agenda zu erhalten.

Starke Medien. Seriöser Journalismus ist zeitaufwändig und teuer. Demokratie braucht jedoch die kontrollierende vierte Gewalt.

Unser Verlag mit länderübergreifender Ausrichtung fällt übrigens durch das Raster dieser Förderung ...

Abstimmungen vom 28. November 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
Pfle­ge­initia­tive
Der Pflegenotstand ist Realität. Es braucht die nachhaltigen Lösungen der Initiative. Die Volksinitiative ist keine Reaktion auf die ausserordentliche Krise derzeit, sondern wurde bereits 2017 lanciert.

Der Pflegenotstand ist Realität. Bereits heute werden deutlich zu wenige Pflegepersonen ausgebildet, um den steigenden Bedarf zu decken. Es braucht dringend eine Ausbildungsoffensive.

Bessere Arbeitsbedingungen. Um die galoppierenden Berufsausstiege zu stoppen, fordert die Initiative bessere, Gesamtarbeitsvertrag-konforme Arbeitsbedingungen, verlässliche Zeit- und Dienstpläne, familienfreundliche Stukturen und leistungsgerechte Entlöhnung.

Gesicherte Pflegequalität. Genügend Pflegepersonal ist zentral für Pflegequalität und Patientensicherheit.

Einsparungen durch Autonomie. Die ärztliche Verschreibungspflicht für typische Pflegeleistungen ist ineffizient und teuer. Eine eigenverantwortliche Abrechnung verhindert administrative Leerläufe und spart Kosten ein.

Gegenvorschlag reicht nicht. Im Vergleich zur Initiative fehlen bessere Arbeitsbedingungen und ein Personalschlüssel.

Ja
COVID-19-Gesetz
Gegen die im März 2021 vom Parlament vorgenommenen Änderungen wurde das Referendum ergriffen, nachdem das Volk im Juni 2021 das damals vorliegende Gesetz guthiess. Das Gesetz ist eine notwendige Grundlage zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen.

Krisenunterstützung. Die Gesetzesänderung enthält wichtige finanzielle Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmende.

Veranstaltungen möglich. Das Covid-Zertifikat ermöglicht Menschen mit und ohne Impfung an Veranstaltungen teilzunehmen.

Fehlende Alternativen. Erneute Einschränkungen will niemand. Das temporäre Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist somit die Alternative, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Füreinander statt gegeneinander. Nicht das Gesetz ist spalterisch, aber oft unser Umgang damit und auch die vielen Verschwörungstheorien, die sich um die Impfung und um Covid-19 ranken. Als Christ bin ich ganz persönlich aufgefordert, mich dem säkularen Staat unterzuordnen, so lange sich dieser nicht gegen den Glauben, das Leben und die Gerechtigkeit richtet.

Nein
Justiz-Initiative
Die Initiative will, dass Bundesrichter/-innen künftig per Losverfahren bestimmt werden. Doch kann das Losglück sicherstellen, dass der oder die Kandidierende gewählt wird, der/die am besten geeignet ist?

Ausgewogenheit des Bundesgerichts. Durch die Parteivertretungen wird sichergestellt, dass die Wertvorstellungen der Bevölkerung ausgewogen am Gericht vertreten sind und dieses demokratisch legitimiert ist.

Das bestehende System funktioniert. Die Praxis nach Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt. Alle politischen Lager tragen sie mit.

Bundesrichter/-innen sind unabhängig. Sie sind laut Bundesverfassung nur dem Gesetz verpflichtet. Es gibt keine Hinweise, dass sie ihre Urteile an den Wünschen der Partei ausrichten. Ein derart wichtiges Amt sollte zudem nicht per Losglück besetzt werden.

Abstimmungen vom 26. September 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
99 %-Initia­tive - "Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern"
Einkommen aus Kapital sollen ab einer zu bestimmenden Höhe anderthalbmal so hoch besteuert werden wie Einkommen aus Arbeit. Auch wenn ich in gewissen ethischen Fragen sonst mit den Jungsozialisten nicht einig bin, meine ich, dass diese Initiative das richtige Ziel verfolgt.

Gegen falsche Anreize. Das Steuersystem privilegiert Kapitalgewinne gegenüber Einkommen aus menschlicher Arbeit. Das schafft falsche Anreize. Es ist eine Frage der Werte: Wer soll belohnt werden? Der, dessen Geld für ihn "arbeitet" (sprich: andere Menschen für sein Geld) oder derjenige, der selbst arbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen?

Mehr Gerechtigkeit. Kapitaleinkommen sind heute privilegiert. Dividenden werden nur zu 50 bis 70 Prozent besteuert, während Löhne zu 100 Prozent versteuert werden. Die Initiative will diese Ungerechtigkeit unterbinden und der steigenden Ungleichheit im Land begegnen.

Mehr politische Handlungsfähigkeit. Die vermeintliche Gefahr der Abwanderung reicher Steuerzahler verhindert bis anhin jede finanz- und steuerpolitische Diskussion. Das macht politisch handlungsunfähig.

Entlastung tieferer Einkommen. Die 99 %-Initiative will einen Ausbau des Service Public und eine Entlastung der tiefen Einkommen, wovon insbesondere Frauen profitieren würden.

Nein
Ehe für alle
"Ehe" bezeichnete jahrhundertelang eine Partnerschaft zwischen einer Frau und einem Mann. Die "Ehe für alle" fördert Beliebigkeit und schafft eine vaterlose Gesellschaft. Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wird mit der Samenspende verfassungswidrig ausgeweitet. Es gibt bessere Wege als eine "Ehe für alle", um verbindliche Partnerschaften gesetzlich zu regeln. Kindswohl ist höher zu werten als ein Kinderwunsch Erwachsener.

Unsachgemässe Zusammenführung. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird an die verfassungswidrige Ausweitung der Samenspende gekoppelt.

Fortpflanzungsmedizin soll Ausnahme bleiben. Sie soll das letzte Mittel bei Unfruchtbarkeit bleiben und nicht zum Regelfall bei "unerfülltem Kinderwunsch" werden.

UN-Kinderrechtskonvention ist pro Kindswohl. Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Wenn wir mutwillig Identitätsbrüche Heranwachsender schaffen, kann das Lebensbiographien massiv schädigen.

Weitere Forderung. Samenspende weckt weitere Begehrlichkeiten von Alleinstehenden und homosexuellen Männern (Leihmutterschaft).

Keine positive Bewertung. Bei allem Einsatz für Randgruppen: Homosexualität ist (nach meiner Leseart) in der Bibel durchs Band weg negativ konotiert. Das bezieht sich stets nur auf die Handlung als solches. Respektvollen Umgang mit Schwulen fordert nicht nur der Begriff "Menschenwürde" in der DNA der EVP.
Weitere Stellungnahmen:

Abstimmungen vom 13. Juni 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemiebekämpfung. Mit Stimmen der EVP konnte im mehrfach nachgebesserten Gesetz verhindert werden, dass 24 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ins Gesetz geschrieben wurden.

Besondere Befugnisse zur Pandemiebekämpfung. Das Gesetz regelt die besonderen Befugnisse, die der Bundesrat brauchte, um die verherrenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Ein Nein bestraft die Falschen. Ein Nein zum Gesetz würde all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessung zu tragen haben. Die zusätzlichen beschlossenen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden gestoppt. Das Gesetz ist definitiv das falsche, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

Klare Befristung. Das Gesetz endet zum 31.12.2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus, auch alle Abfederungsmassnahmen, die im Rahmen der Gesetzesrevision beschlossen wurden.

Klare strategische Grundsätze. Das Parlament hat mit der letzten Revision klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Auch die Beteiligung von Parlament und Kantonen ist geregelt.

Ja
CO2-Gesetz
Das neue CO2-Gesetz setzt auf das Verursacherprinzip, steuert mit Lenkungsabgaben, unterstützt wichtige Klimaschutzprojekte mit dem Klimafonds und verteilt einen Grossteil der Abgaben zurück an die Bevölkerung. Die Erdöl- und Autolobby bekämpft mit dem Referendum das liberale und fortschrittliche Gesetz.

Jetzt handeln ist günstiger als Schäden zu reparieren. In der Schweiz steigen die Temparaturen doppelt so stark an wie in anderen Ländern. Entsprechend teuer werden die Folgen des Klimawandels sein. Eine zu starke Erwärmung zu verhindern, kommt günstiger, als mit den Folgen zu leben.

Verursacherprinzip ist sinnvoll. Lenkungsabgaben sind die effizientesten Massnahmen, um externen Kosten einen Preis zu geben. Die höheren Preise reduzieren den Ausstoss und die generierten Erträge können sinnvoll eingesetzt werden.

Klimafonds stärkt Schweizer Wirtschaft. Die Investitionen aus dem Klimafonds helfen der Schweizer Wirtschaft, eine fossilfreie Zukunft zu ermöglichen. Dies schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Kosten steigen moderat. Die Kosten für die Haushalte steigen moderat, erst recht, wenn klimaschädliches Verhalten reduziert wird.

Schweiz soll vorangehen. Die Schweiz als reiches Land ist besonders verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen und den CO2-Ausstoss drastisch zu senken. Insbesondere, da es sich langfristig auszahlen dürfte.

Ja
Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung
Das neue Terrorismusgesetz soll das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei gegen Gefährderinnen und Gefährder ergänzen. Die Gegner fürchten zu starke Eingriffe in grundsätzliche Menschenrechte.

Ganzheitliches Bedrohungsmanagement. Die neuen Massnahmen verankern gesetzlich ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement von Bund und Kantonen. So ist es möglich, auch in komplexen Situationen eine geeignete Massnahmenkombination einzusetzen, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken.

Umfassendes Abwehrdispositiv. Das neue Gesetz füllt Lücken in den Bereichen Prävention und Schutz. Damit verfügt die Schweiz über ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen den Terrorismus.

Gesetzliche Grundlage für Präventionsmassnahmen. Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist in der Schweiz eine Realität. Mit diesen gesetzlichen Grundlagen kann die Polizei terroristische oder extremistische Gewaltstraftaten präventiv bekämpfen.

Soziale Massnahmen zuerst. Erst wenn soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen nicht ausreichen, um die von einer radikalisierten Person ausgehende Gefahr zu verhindern, dürfen diese polizeilichen Präventivmassnahmen angeordnet werden.

Ja
Trink­was­ser­in­itia­tive
Die Trinkwasserinitiative will nur noch Landwirte subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende Antibiotika produzieren. Sie will Trinkwasser ohne Pestizide und antibiotikaresistente Bakterien, die als grösste gesundheitliche Bedrohung der Schweiz gelten. Als Bauernsohn halte ich die Forderung zumutbar und alternativlos.

Trinkwasserqualität schützen. Pestizide verursachen gesundheitliche Schäden bei Mensch und Tier und sind massgeblich am Artensterben beteiligt. Pestizidresistenzen entstehen. Die langfristigen negativen Folgen sind oft gar nicht bekannt. Aufgrund von Pestiziden, die in Gewässer oder ins Grundwasser gelangen, wird die Trinkwasserqualität über Jahre beeinträchtigt. Trinkwasser ist unverzichtbar und das wichtigste Lebensmittel für Mensch und Tier.

Grösste Gesundheitsgefahr für die Schweiz. Antibiotikaresistente Bakterien werden durch den Einsatz von Antibiotika gefördert. Sie gelangen über die Gülle ins Trinkwasser. Die Eidg. Fachkommission für biologische Sicherheit erklärte sie zur "grössten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung der Schweiz". Eine Nutztierhaltung ohne vorbeugenden Einsatz von Antibiotika ist möglich, wird leider aber – wie oft behauptet – an vielen Orten längst nicht so praktiziert.

Anreize statt Verbot. Die Initiative verbietet keine Pestizide, sondern hebt umweltschädigende Subventionen auf. Sie setzt damit Anreize zur ökologischen Produktion.

Ja
Pestizid-Initiative
Als Hobby-Imker liegt mir die Pestizid-Initiative speziell am Herzen. Eine Abkehr von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft ist möglich. Das zeigen viele Bio-Bauern seit Jahren.

Gegen Insektensterben. Pestizide bauen sich nur langsam ab. Sie gelangen in die Nahrungskette und beeinträchtigen Flora und Fauna. Ebenso muss das schnelle Bienen- und Insektensterben konsequent gestoppt werden.

Pflanzenschutz contra Schutz der Bevölkerung? Das Verbot soll vor gesundheitlichen Risiken schützen, die durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Boden und Trinkwasser entstehen. Wir brauchen viel mehr biologische Lebensmittel, die frei von giftigen Pestiziden konsumiert werden können und nicht die Umwelt belasten.

Abwarten ist keine Option. Wasserversorger schlagen wegen zu hoher Pestizidkonzentration im Trinkwasser Alarm. Die Region Murtensee zum Beispiel ist direkt betroffen. Der Biodiversitätsverlust ist galoppierend. Der informelle Gegenvorschlag des Parlaments wird diesen Problemen nicht gerecht.

Kein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produzenten. Da auch der Import von Lebensmitteln mit Pestiziden verboten wird, werden Schweizer Produzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht benachteiligt.

Nein
Kan­ton FR: Erhö­hung des Akti­en­ka­pi­tals des Staa­tes an der blue­FAC­TORY
Das Innovationsquartier blueFACTORY auf dem ehemaligen Gelände der Cardinal-Brauerei sollte zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen. Stadt und Kanton wollen zusammen 50 Mio. in die weitere Entwicklung des Quartiers stecken.

Bedeutende Investitionen sind bereits geschehen. Bisherige grosse Investitionen von Stadt und Kanton scheinen das Projekt trotzdem nicht fliegen zu lassen. Zusätzliche Investitionen von je 25 Mio. seitens Kanton und Stadt (deren Bevölkerung die Beteiligung schon genehmigt hat) wären nötig. Es besteht die Gefahr, dass die erneute hohe Beteiligung nicht zu den erhofften Zielen führen wird.

Keine Bundesbeteiligung am SICHH (Swiss Integrative Center for Human Health) in der blueFACTORY. Letzten Dezember erklärte der Bund, dass er das SICHH, einen der wichtigen Player am Standort, nicht als Kompetenzzentrum von nationaler Bedeutung anerkenne und es somit auch keine Bundessubvention erhalte. So meldete das SICHH im Januar, dass es vorsorglich die Belegschaft entlassen müsse.

Abstimmungen vom 07. März 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
E-ID-Gesetz
Die elektronische ID soll ein staatlich anerkanntes Login schaffen, damit im Internet eine Person eindeutig identifiziert werden kann. Kritiker des E-ID-Gesetzes sorgen sich um den Datenschutz, weil für die Umsetzung private Anbieter vorgesehen sind.

Die E-ID macht Internet in der Schweiz einfacher und sicherer. Eine staatlich geprüfte, fälschungssichere elektronische Identität ermöglicht das Login bei Schweizer Online-Dienstleistern und macht mehrere Passwörter hinfällig.

Kontrolle über die eigenen Daten. Der E-ID-Benutzer behält die volle Kontrolle über seine Daten. Er muss dessen Weitergabe genehmigen. Er sieht jederzeit, wer seine Daten im letzten halben Jahr erhalten hat und hat Zugang zu seinen Nutzungsdaten.

Angemessene Digitalisierung voranbringen. Die E-ID fördert den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden. Sie erleichtert den Ausbau der Dienste, die über virtuelle Schalter angeboten werden können.

Private Lösungen, staatlich kontrolliert. Private Akteure enwickeln im Wettbewerb die kundenfreundlichste Lösung. Der Staat kontrolliert und schützt vor Missbrauch. Eine komplett staatliche Lösung erscheint mir bei vielen misslungenen anderen IT-Projekten der öffentlichen Verwaltung keine glaubwürdigere Lösung zu sein.

Ja
Volks­in­itia­tive "Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot"
Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ("Burkaverbot") fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Grundrechte der Frau schützen. Betroffene Frauen werden ihrer Grundrechte und ihrer Unabhängigkeit beraubt. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Wiederspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau.

Werte und Kultur unserer Gesellschaft einfordern. Die Burka ist kein religiöses, sondern ein Symbol des politischen Islams. In der Schweiz sind Frauen und Männer gleichgestellt und die Menschen begegnen sich in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Das gilt einzufordern.

Verbot ist verhältnismässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das Verhüllungsverbot für verhältnissmässig und gerechtfertigt sowie für im Einklang mit Meinungs- und Religionsfreiheit. Es gilt auch für vermummte Krawallmacher an Sportanlässen.

Face to Face. In meiner Bibel finde ich immer wieder Hinweise, dass "Gott uns gnädig ansieht". Man begegnet sich "von Angesicht zu Angesicht". Ich glaube, dass nur ein unverhülltes Gesicht echte Beziehungsaufnahme mit dem Nächsten ermöglicht.

 

Nein
Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien
Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn. Das Abkommen würde die menschen- und umweltverachtenden Produktionsverhältnisse zementieren oder gar den Palmölverbrauch weiter ankurbeln.

Keine Biodiversität und Klimaschutz. Die Monokulturen zerstören durch Roden und Abbrennen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich.

Nachhaltigkeit wird nicht ernst genommen. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Auch an dem mit der Schweiz vereinbarten Label bestehen erhebliche Zweifel.

Keine Menschen- und Arbeitsrechte. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen dort grossflächig zum Einsatz.

Keine Kontrolle und Saktionierung. Das Abkommen beinhaltet keine Kontrollmechanismen und Sanktionierungsmöglichkeiten.

Wettbewerbsverzerrung in der Schweiz. Die ausgehandelten Palmölkontigente konkurrenzieren die einheimische Ölsaatenproduktion auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort.

Abstimmungen vom 29. November 2020

So habe ich abgestimmt:

Ja
Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Die Konzernverantwortungsintiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen auch dann für Schäden an Mensch und Umwelt haften, wenn sie von deren Tochterunternehmen im Ausland verursacht werden.

Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Schaden verursacht, soll auch dafür haften. Es geht nicht, dass Schweizer Konzerne im Ausland Umwelt vergiften, mit Kinderarbeit produzieren und Menschen ausbeuten.

Der Gegenvorschlag vom Parlament ist Augenwischerei. Bei einem Nein zur Initiative kommt der zahnlose Papiertiger der Konzernlobby zur Anwendung. Das ist nicht mehr als schöne Firmen-PR. Die Schweiz stülpt mit der KVI nicht anderen Ländern Schweizer Recht über, sie verhindert aber, dass sich Konzerne aus der Verantwortung im Ausland stehlen können.

Die Annahme der Initiative bewirkt ein Doppeltes: Grosskonzerne werden ein vorausschauendes Risikomanagement betreiben, Gefahren identifizieren und vorbeugen. Wo ein Schaden entstanden ist, wird die rechtliche Grundlage geschaffen, den Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

Gerne lasse ich Renato Kaiser in diesem Clip für ein JA plädieren: youtu.be/8KVUnnjMW24

Ja
Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten
Die Volksinitiative verlangt, dass der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV ...) Investitionen in Unternehmen untersagt werden, wenn sie mehr als 5 % ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Investitionen in Rüstungsfirmen sind nicht nachhaltig. Schweizer Geld, meine Rente, soll nicht in Kriege investiert werden. Ende 2017 hielt allein die Nationalbank Anteile im Wert von knapp 2 Milliarden Franken an US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten. Zum Beispiel werden im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg mit Schweizer Rentenvermögen Waffen finanziert. Schweizer Geld hat sehr wohl grossen Einfluss im Ausland und verstärkt die Fluchtgründe in kriegsgebeutelten Ländern.

Die Neutralität der Schweiz ist mit Waffenfinanzierungen unglaubwürdig. Man kann nicht internationale Friedensorganisation in der Schweiz ansässig haben oder Friedensdienste für andere Länder ausführen und gleichzeitig Kriege mit Geld für Waffen speisen. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der einflussreichsten der Welt. 25 % des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet.

Ethisch korrektes Geldanlegen ist rentabler: Die Pensionskasse, der z. B. unser Verlag angeschlossen ist, wirtschaftet von Beginn weg nur mit sauberen Anlagen. Pensionskassen einiger Kantone beweisen ebenfalls, dass die Rendite ohne Rüstungsfinanzierung sogar besser ist.

Ich lasse gerne den Satiriker Michael Elsener in diesem Clip für ein JA werben: youtu.be/PUEvHRBjDqg

Ja
Kan­ton FR: Revi­sion des Geset­zes über die Pen­si­ons­kasse des Staats­per­so­nals
Die Pensionskasse des Staatspersonals muss ihren Vorsorgeplan revidieren und will vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechseln. Die grosse Mehrheit der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen wird heute mit Beitragsprimat geführt. Die Gesetzesrevision untersteht dem obligatorischen Referendum.

Steigende Lebenserwartung und rückläufige Erträge machen einen Wechsel zum Beitragsprimat unumgänglich. Das bisherige System führt sonst zu einem Kollaps der Pensionskasse des Staatspersonals.

Mit Übergangsmassnahmen werden die Einbussen für das Staatspersonal abgefedert. Den Staat als grösster angeschlossener Arbeitgeber dieser Pensionskasse wird der Wechsel insgesamt schätzungsweise 330 Millionen Franken kosten!

Der Grossse Rat hat das Gesetz am 26. Juni 2020 mit 93 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungen vom 27. September 2020

So habe ich abgestimmt:

Nein
Begren­zungs­in­itia­tive
Die "Begrenzungsinitiative" will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Die Schweiz von ihren Nachbarn zu isolieren und mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, mutwillig zu brechen, erachte ich als verantwortungslos.

Der Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt würde mit der Kündigung der bilateralen Verträge für Schweizer Unternehmen massiv erschwert.

Der Lohnschutz wäre massiv gefährdet. Dank der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden die Löhne und Arbeitsbedingungen der Menschen heute systematisch kontrolliert.

Der hohe Bedarf an Fachkräften könnte nicht mehr wie heute rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand aus dem EU-Raum rekrutiert werden.

Ja
Vater­schafts­ur­laub
Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen ist nicht zuviel, kostet auf dem Lohnzettel pro Monat nicht mehr als eine halbe Tasse Kaffee. Er setzt ein positives Signal, dass auch Väter Familien- und Erziehungsarbeit wahrnehmen sollen.

Gemäss gängiger Praxis steht Vätern gerade mal ein freier Tag nach der Geburt zur Verfügung. 

Der Vaterschaftsurlaub gibt KMUs gleich lange Spiesse wie Grosskonzernen.

Die Schweiz ist familienpolitisches Entwicklungsland.

Nein
Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der direk­ten Bun­des­steuer
Diese Kinderabzüge kommen vor allem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken zugute. Das sind die Falschen, es müssten weniger verdienende Familien davon profitieren.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung. Leider entlasten diese Kinderabzüge vorwiegend Mittelstandsfamilien, drum empfinde ich sie nicht empfehlenswert.

Nein
Ände­rung des Jagd­ge­set­zes
Das neue Gesetz würde den Artenschutz schwächen, indem es den Abschluss verschiedener Arten erleichtert und die Chance versäumt, gefährdete Arten endlich unter Schutz zu stellen.

Kein Abschuss geschützter Arten "auf Vorrat", ohne dass die Tiere Schaden angerichtet haben oder zumutbare Schutzmassnahmen getroffen worden sind.

Geschützte Tierarten wie Biber, Luchs, Fischotter oder Höckerschwan dürfen nicht an Parlament und Volk vorbei einfach auf die Abschussliste gesetzt werden.

Bedrohte Arten wie Feldhase, Birkhahn oder Schneehuhn sollen endlich geschützt werden.

Nein
Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge
Statt heute 30 Kampfjets würden 10 ausreichen, um die Schweizer Lufthoheit zu verteidigen, sagt Zvika Haimovich, ehemaliger Fliegerabwehr-Kommandant in Israel, gegenüber SRF. Ich finde diese Beschaffung und Unterhalt zu teuer.

Gegen Drohnen können Kampfjets wenig ausrichten.

Der Bund täte gut daran, das Geld in wirklich zukunftsfördernde Projekte zu investieren statt in die Armee.

Abstimmungs­empfehlungen