Abstimmungen vom 13. Juni 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemiebekämpfung. Mit Stimmen der EVP konnte im mehrfach nachgebesserten Gesetz verhindert werden, dass 24 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ins Gesetz geschrieben wurden.

Besondere Befugnisse zur Pandemiebekämpfung. Das Gesetz regelt die besonderen Befugnisse, die der Bundesrat brauchte, um die verherrenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Ein Nein bestraft die Falschen. Ein Nein zum Gesetz würde all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessung zu tragen haben. Die zusätzlichen beschlossenen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden gestoppt. Das Gesetz ist definitiv das falsche, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

Klare Befristung. Das Gesetz endet zum 31.12.2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus, auch alle Abfederungsmassnahmen, die im Rahmen der Gesetzesrevision beschlossen wurden.

Klare strategische Grundsätze. Das Parlament hat mit der letzten Revision klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Auch die Beteiligung von Parlament und Kantonen ist geregelt.

Ja
CO2-Gesetz
Das neue CO2-Gesetz setzt auf das Verursacherprinzip, steuert mit Lenkungsabgaben, unterstützt wichtige Klimaschutzprojekte mit dem Klimafonds und verteilt einen Grossteil der Abgaben zurück an die Bevölkerung. Die Erdöl- und Autolobby bekämpft mit dem Referendum das liberale und fortschrittliche Gesetz.

Jetzt handeln ist günstiger als Schäden zu reparieren. In der Schweiz steigen die Temparaturen doppelt so stark an wie in anderen Ländern. Entsprechend teuer werden die Folgen des Klimawandels sein. Eine zu starke Erwärmung zu verhindern, kommt günstiger, als mit den Folgen zu leben.

Verursacherprinzip ist sinnvoll. Lenkungsabgaben sind die effizientesten Massnahmen, um externen Kosten einen Preis zu geben. Die höheren Preise reduzieren den Ausstoss und die generierten Erträge können sinnvoll eingesetzt werden.

Klimafonds stärkt Schweizer Wirtschaft. Die Investitionen aus dem Klimafonds helfen der Schweizer Wirtschaft, eine fossilfreie Zukunft zu ermöglichen. Dies schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Kosten steigen moderat. Die Kosten für die Haushalte steigen moderat, erst recht, wenn klimaschädliches Verhalten reduziert wird.

Schweiz soll vorangehen. Die Schweiz als reiches Land ist besonders verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen und den CO2-Ausstoss drastisch zu senken. Insbesondere, da es sich langfristig auszahlen dürfte.

Ja
Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung
Das neue Terrorismusgesetz soll das Instrumentarium der Schweiz in der Terrorismusbekämpfung durch präventive Massnahmen der Polizei gegen Gefährderinnen und Gefährder ergänzen. Die Gegner fürchten zu starke Eingriffe in grundsätzliche Menschenrechte.

Ganzheitliches Bedrohungsmanagement. Die neuen Massnahmen verankern gesetzlich ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement von Bund und Kantonen. So ist es möglich, auch in komplexen Situationen eine geeignete Massnahmenkombination einzusetzen, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken.

Umfassendes Abwehrdispositiv. Das neue Gesetz füllt Lücken in den Bereichen Prävention und Schutz. Damit verfügt die Schweiz über ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen den Terrorismus.

Gesetzliche Grundlage für Präventionsmassnahmen. Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist in der Schweiz eine Realität. Mit diesen gesetzlichen Grundlagen kann die Polizei terroristische oder extremistische Gewaltstraftaten präventiv bekämpfen.

Soziale Massnahmen zuerst. Erst wenn soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen nicht ausreichen, um die von einer radikalisierten Person ausgehende Gefahr zu verhindern, dürfen diese polizeilichen Präventivmassnahmen angeordnet werden.

Ja
Trink­was­ser­in­itia­tive
Die Trinkwasserinitiative will nur noch Landwirte subventionieren, die ohne Pestizide und vorbeugende Antibiotika produzieren. Sie will Trinkwasser ohne Pestizide und antibiotikaresistente Bakterien, die als grösste gesundheitliche Bedrohung der Schweiz gelten. Als Bauernsohn halte ich die Forderung zumutbar und alternativlos.

Trinkwasserqualität schützen. Pestizide verursachen gesundheitliche Schäden bei Mensch und Tier und sind massgeblich am Artensterben beteiligt. Pestizidresistenzen entstehen. Die langfristigen negativen Folgen sind oft gar nicht bekannt. Aufgrund von Pestiziden, die in Gewässer oder ins Grundwasser gelangen, wird die Trinkwasserqualität über Jahre beeinträchtigt. Trinkwasser ist unverzichtbar und das wichtigste Lebensmittel für Mensch und Tier.

Grösste Gesundheitsgefahr für die Schweiz. Antibiotikaresistente Bakterien werden durch den Einsatz von Antibiotika gefördert. Sie gelangen über die Gülle ins Trinkwasser. Die Eidg. Fachkommission für biologische Sicherheit erklärte sie zur "grössten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung der Schweiz". Eine Nutztierhaltung ohne vorbeugenden Einsatz von Antibiotika ist möglich, wird leider aber – wie oft behauptet – an vielen Orten längst nicht so praktiziert.

Anreize statt Verbot. Die Initiative verbietet keine Pestizide, sondern hebt umweltschädigende Subventionen auf. Sie setzt damit Anreize zur ökologischen Produktion.

Ja
Pestizid-Initiative
Als Hobby-Imker liegt mir die Pestizid-Initiative speziell am Herzen. Eine Abkehr von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft ist möglich. Das zeigen viele Bio-Bauern seit Jahren.

Gegen Insektensterben. Pestizide bauen sich nur langsam ab. Sie gelangen in die Nahrungskette und beeinträchtigen Flora und Fauna. Ebenso muss das schnelle Bienen- und Insektensterben konsequent gestoppt werden.

Pflanzenschutz contra Schutz der Bevölkerung? Das Verbot soll vor gesundheitlichen Risiken schützen, die durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Boden und Trinkwasser entstehen. Wir brauchen viel mehr biologische Lebensmittel, die frei von giftigen Pestiziden konsumiert werden können und nicht die Umwelt belasten.

Abwarten ist keine Option. Wasserversorger schlagen wegen zu hoher Pestizidkonzentration im Trinkwasser Alarm. Die Region Murtensee zum Beispiel ist direkt betroffen. Der Biodiversitätsverlust ist galoppierend. Der informelle Gegenvorschlag des Parlaments wird diesen Problemen nicht gerecht.

Kein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produzenten. Da auch der Import von Lebensmitteln mit Pestiziden verboten wird, werden Schweizer Produzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht benachteiligt.

Nein
Kan­ton FR: Erhö­hung des Akti­en­ka­pi­tals des Staa­tes an der blue­FAC­TORY
Das Innovationsquartier blueFACTORY auf dem ehemaligen Gelände der Cardinal-Brauerei sollte zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen. Stadt und Kanton wollen zusammen 50 Mio. in die weitere Entwicklung des Quartiers stecken.

Bedeutende Investitionen sind bereits geschehen. Bisherige grosse Investitionen von Stadt und Kanton scheinen das Projekt trotzdem nicht fliegen zu lassen. Zusätzliche Investitionen von je 25 Mio. seitens Kanton und Stadt (deren Bevölkerung die Beteiligung schon genehmigt hat) wären nötig. Es besteht die Gefahr, dass die erneute hohe Beteiligung nicht zu den erhofften Zielen führen wird.

Keine Bundesbeteiligung am SICHH (Swiss Integrative Center for Human Health) in der blueFACTORY. Letzten Dezember erklärte der Bund, dass er das SICHH, einen der wichtigen Player am Standort, nicht als Kompetenzzentrum von nationaler Bedeutung anerkenne und es somit auch keine Bundessubvention erhalte. So meldete das SICHH im Januar, dass es vorsorglich die Belegschaft entlassen müsse.

Abstimmungen vom 07. März 2021

So habe ich abgestimmt:

Ja
E-ID-Gesetz
Die elektronische ID soll ein staatlich anerkanntes Login schaffen, damit im Internet eine Person eindeutig identifiziert werden kann. Kritiker des E-ID-Gesetzes sorgen sich um den Datenschutz, weil für die Umsetzung private Anbieter vorgesehen sind.

Die E-ID macht Internet in der Schweiz einfacher und sicherer. Eine staatlich geprüfte, fälschungssichere elektronische Identität ermöglicht das Login bei Schweizer Online-Dienstleistern und macht mehrere Passwörter hinfällig.

Kontrolle über die eigenen Daten. Der E-ID-Benutzer behält die volle Kontrolle über seine Daten. Er muss dessen Weitergabe genehmigen. Er sieht jederzeit, wer seine Daten im letzten halben Jahr erhalten hat und hat Zugang zu seinen Nutzungsdaten.

Angemessene Digitalisierung voranbringen. Die E-ID fördert den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden. Sie erleichtert den Ausbau der Dienste, die über virtuelle Schalter angeboten werden können.

Private Lösungen, staatlich kontrolliert. Private Akteure enwickeln im Wettbewerb die kundenfreundlichste Lösung. Der Staat kontrolliert und schützt vor Missbrauch. Eine komplett staatliche Lösung erscheint mir bei vielen misslungenen anderen IT-Projekten der öffentlichen Verwaltung keine glaubwürdigere Lösung zu sein.

Ja
Volks­in­itia­tive "Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot"
Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ("Burkaverbot") fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Grundrechte der Frau schützen. Betroffene Frauen werden ihrer Grundrechte und ihrer Unabhängigkeit beraubt. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Wiederspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau.

Werte und Kultur unserer Gesellschaft einfordern. Die Burka ist kein religiöses, sondern ein Symbol des politischen Islams. In der Schweiz sind Frauen und Männer gleichgestellt und die Menschen begegnen sich in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Das gilt einzufordern.

Verbot ist verhältnismässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das Verhüllungsverbot für verhältnissmässig und gerechtfertigt sowie für im Einklang mit Meinungs- und Religionsfreiheit. Es gilt auch für vermummte Krawallmacher an Sportanlässen.

Face to Face. In meiner Bibel finde ich immer wieder Hinweise, dass "Gott uns gnädig ansieht". Man begegnet sich "von Angesicht zu Angesicht". Ich glaube, dass nur ein unverhülltes Gesicht echte Beziehungsaufnahme mit dem Nächsten ermöglicht.

 

Nein
Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien
Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn. Das Abkommen würde die menschen- und umweltverachtenden Produktionsverhältnisse zementieren oder gar den Palmölverbrauch weiter ankurbeln.

Keine Biodiversität und Klimaschutz. Die Monokulturen zerstören durch Roden und Abbrennen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich.

Nachhaltigkeit wird nicht ernst genommen. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Auch an dem mit der Schweiz vereinbarten Label bestehen erhebliche Zweifel.

Keine Menschen- und Arbeitsrechte. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen dort grossflächig zum Einsatz.

Keine Kontrolle und Saktionierung. Das Abkommen beinhaltet keine Kontrollmechanismen und Sanktionierungsmöglichkeiten.

Wettbewerbsverzerrung in der Schweiz. Die ausgehandelten Palmölkontigente konkurrenzieren die einheimische Ölsaatenproduktion auf Kosten von Mensch und Umwelt vor Ort.

Abstimmungen vom 29. November 2020

So habe ich abgestimmt:

Ja
Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Die Konzernverantwortungsintiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen auch dann für Schäden an Mensch und Umwelt haften, wenn sie von deren Tochterunternehmen im Ausland verursacht werden.

Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Schaden verursacht, soll auch dafür haften. Es geht nicht, dass Schweizer Konzerne im Ausland Umwelt vergiften, mit Kinderarbeit produzieren und Menschen ausbeuten.

Der Gegenvorschlag vom Parlament ist Augenwischerei. Bei einem Nein zur Initiative kommt der zahnlose Papiertiger der Konzernlobby zur Anwendung. Das ist nicht mehr als schöne Firmen-PR. Die Schweiz stülpt mit der KVI nicht anderen Ländern Schweizer Recht über, sie verhindert aber, dass sich Konzerne aus der Verantwortung im Ausland stehlen können.

Die Annahme der Initiative bewirkt ein Doppeltes: Grosskonzerne werden ein vorausschauendes Risikomanagement betreiben, Gefahren identifizieren und vorbeugen. Wo ein Schaden entstanden ist, wird die rechtliche Grundlage geschaffen, den Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

Gerne lasse ich Renato Kaiser in diesem Clip für ein JA plädieren: youtu.be/8KVUnnjMW24

Ja
Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten
Die Volksinitiative verlangt, dass der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV ...) Investitionen in Unternehmen untersagt werden, wenn sie mehr als 5 % ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Investitionen in Rüstungsfirmen sind nicht nachhaltig. Schweizer Geld, meine Rente, soll nicht in Kriege investiert werden. Ende 2017 hielt allein die Nationalbank Anteile im Wert von knapp 2 Milliarden Franken an US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten. Zum Beispiel werden im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg mit Schweizer Rentenvermögen Waffen finanziert. Schweizer Geld hat sehr wohl grossen Einfluss im Ausland und verstärkt die Fluchtgründe in kriegsgebeutelten Ländern.

Die Neutralität der Schweiz ist mit Waffenfinanzierungen unglaubwürdig. Man kann nicht internationale Friedensorganisation in der Schweiz ansässig haben oder Friedensdienste für andere Länder ausführen und gleichzeitig Kriege mit Geld für Waffen speisen. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der einflussreichsten der Welt. 25 % des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet.

Ethisch korrektes Geldanlegen ist rentabler: Die Pensionskasse, der z. B. unser Verlag angeschlossen ist, wirtschaftet von Beginn weg nur mit sauberen Anlagen. Pensionskassen einiger Kantone beweisen ebenfalls, dass die Rendite ohne Rüstungsfinanzierung sogar besser ist.

Ich lasse gerne den Satiriker Michael Elsener in diesem Clip für ein JA werben: youtu.be/PUEvHRBjDqg

Ja
Kan­ton FR: Revi­sion des Geset­zes über die Pen­si­ons­kasse des Staats­per­so­nals
Die Pensionskasse des Staatspersonals muss ihren Vorsorgeplan revidieren und will vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechseln. Die grosse Mehrheit der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen wird heute mit Beitragsprimat geführt. Die Gesetzesrevision untersteht dem obligatorischen Referendum.

Steigende Lebenserwartung und rückläufige Erträge machen einen Wechsel zum Beitragsprimat unumgänglich. Das bisherige System führt sonst zu einem Kollaps der Pensionskasse des Staatspersonals.

Mit Übergangsmassnahmen werden die Einbussen für das Staatspersonal abgefedert. Den Staat als grösster angeschlossener Arbeitgeber dieser Pensionskasse wird der Wechsel insgesamt schätzungsweise 330 Millionen Franken kosten!

Der Grossse Rat hat das Gesetz am 26. Juni 2020 mit 93 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungen vom 27. September 2020

So habe ich abgestimmt:

Nein
Begren­zungs­in­itia­tive
Die "Begrenzungsinitiative" will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Die Schweiz von ihren Nachbarn zu isolieren und mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, mutwillig zu brechen, erachte ich als verantwortungslos.

Der Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt würde mit der Kündigung der bilateralen Verträge für Schweizer Unternehmen massiv erschwert.

Der Lohnschutz wäre massiv gefährdet. Dank der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden die Löhne und Arbeitsbedingungen der Menschen heute systematisch kontrolliert.

Der hohe Bedarf an Fachkräften könnte nicht mehr wie heute rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand aus dem EU-Raum rekrutiert werden.

Ja
Vater­schafts­ur­laub
Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen ist nicht zuviel, kostet auf dem Lohnzettel pro Monat nicht mehr als eine halbe Tasse Kaffee. Er setzt ein positives Signal, dass auch Väter Familien- und Erziehungsarbeit wahrnehmen sollen.

Gemäss gängiger Praxis steht Vätern gerade mal ein freier Tag nach der Geburt zur Verfügung. 

Der Vaterschaftsurlaub gibt KMUs gleich lange Spiesse wie Grosskonzernen.

Die Schweiz ist familienpolitisches Entwicklungsland.

Nein
Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der direk­ten Bun­des­steuer
Diese Kinderabzüge kommen vor allem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken zugute. Das sind die Falschen, es müssten weniger verdienende Familien davon profitieren.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung. Leider entlasten diese Kinderabzüge vorwiegend Mittelstandsfamilien, drum empfinde ich sie nicht empfehlenswert.

Nein
Ände­rung des Jagd­ge­set­zes
Das neue Gesetz würde den Artenschutz schwächen, indem es den Abschluss verschiedener Arten erleichtert und die Chance versäumt, gefährdete Arten endlich unter Schutz zu stellen.

Kein Abschuss geschützter Arten "auf Vorrat", ohne dass die Tiere Schaden angerichtet haben oder zumutbare Schutzmassnahmen getroffen worden sind.

Geschützte Tierarten wie Biber, Luchs, Fischotter oder Höckerschwan dürfen nicht an Parlament und Volk vorbei einfach auf die Abschussliste gesetzt werden.

Bedrohte Arten wie Feldhase, Birkhahn oder Schneehuhn sollen endlich geschützt werden.

Nein
Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge
Statt heute 30 Kampfjets würden 10 ausreichen, um die Schweizer Lufthoheit zu verteidigen, sagt Zvika Haimovich, ehemaliger Fliegerabwehr-Kommandant in Israel, gegenüber SRF. Ich finde diese Beschaffung und Unterhalt zu teuer.

Gegen Drohnen können Kampfjets wenig ausrichten.

Der Bund täte gut daran, das Geld in wirklich zukunftsfördernde Projekte zu investieren statt in die Armee.

Abstimmungs­empfehlungen