Weiterentwicklung. Dieses Projekt wird eine Weiterentwicklung der Aktivitäten des Museums und eine Erneuerung seiner Sammlungen ermöglichen. Das ist für einen Universitätskanton, der es sich nicht leisten kann, zurückzustehen, von grundlegender Bedeutung.

Erneuerung. Die Erneuerung wird die Ausstellungsfläche vergrössern sowie das Renommee des Museums steigern. Das wird dazu beitragen, den Unterricht in Naturwissenschaften auszubauen, was wichtig ist, um die Entwicklung unseres Planeten zu verstehen.

Gesundes Weltklima. Trockenperioden, sterbende Gletscher und Schutzwälder: Das Klimaschutzgesetz ist unser Beitrag.

Raus aus der Abhängigkeit. Erdöl, Erdgas und Kohle heizen das Klima an. Sie begünstigen Machtkonzentration und autoritäre Regimes. Wir haben im Inland saubere, dezentrale und erneuerbare Alternativen.

Technologiestandort. Der notwendige weltweite Umbau des Energiesystems ist eine Chance für unseren Wissenschafts- und Technologiestandort. Unsere Hochschulen entwickeln Lösungen, die weltweit wirken.

Einheimische Energie. Bis zu 7 Mia. jährlich gab die Schweiz bisher für fossile Energien aus. Wenn wir einheimische Energie (aus z. B. Sonne, Holz, Wasserkraft und Biogas) fördern, bleiben Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land.

Vorausschauen. Die Annahme des Covid-Gesetzes bedeutet, vorzusorgen und sich mit den Mitteln auszustatten, um gegen eine neue Pandemie zu kämpfen, aber es bedeutet auch, unsere Bewegungsfreiheit zu garantieren, die unseren Mitbürgern am Herzen liegt.

Die Schwächsten schützen. Die Pandemie war für eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Menschen tödlich. Sorgen wir dafür, dass die Schwächsten unterstützt werden.

Mit Augenmass. Die Schweiz ist eines der Länder der Welt, die während der Pandemie am wenigsten Einschränkungen vorgenommen haben.

Generationengerechtigkeit. Der Generationenvertrag funktioniert nur bei einem Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben. Gerät dieses aus dem Lot, müssen künftige Generationen dafür aufkommen.

Solidarische Reform gegenüber Frauen. Die Übergangsgeneration erhält Ausgleichsmassnahmen, damit sie nicht schlechter gestellt werden. Davon profitieren insbesondere Frauen mit tieferen Löhnen.

Einheiltiches Rentenalter ist zeitgemäss. Es gibt heute kein stichhaltiges Argument mehr für ein ungleiches Referenzalter von Männern und Frauen. Dass Frauen heute immer noch tiefere Renten beziehen als Männer, liegt nicht an der AHV, sondern vor allem an der 2. Säule.

Bezahlbar auch für schwächere Einkommen. Die im Grundbedarf moderate MWST-Erhöhung ist für schwächere Einkommen kaum spürbar.

Beide Vorlagen müssen angenommen werden. Nur wenn auch die Finanzierung, die dem obligatorischen Referendum untersteht, angenommen wird, kann die AHV 21-Revision vollzogen werden.

Bio Suisse-Standard macht Sinn. Viele Bio-Bauern zeigen: Eine nachhaltige, tiergerechte Produktion ist möglich. Laut Initianten wären nur 5 % der Höfe betroffen, "industrielle Betriebe". Täglicher Zugang für die Tiere ins Freie, artgerechte Fütterung, genügend Platz, Einstreu, Beschäftigung und eine schonende Schlachtung sind notwendig für ein anständiges Leben der Tiere.

25 Jahre Zeit zur Umstellung. Die Initiative gibt eine Übergangsfrist von 25 Jahren vor. Viel Zeit, um die Landwirtschaft nachhaltig auszurichten – ein Raubbau an Tier und Umwelt hat keine Zukunft. Nachhaltigkeit liegt in der DNA der über 100-jährigen EVP.

Import unterliegt gleichen Vorschriften. Es dürfte nur importiert werden, was auch in der Schweiz Standard ist. Wir wissen längst, dass trotz endlosen "TSCH-TSCH"-Kampagnen unser Fleischkonsum massvoller werden muss. Fleisch darf nicht billig sein. Die Initiative drängt in Richtung regionaler Einkauf, wo möglich ab Hof, mit gerechter Entlöhnung der wertvollen Arbeit der Bauern.

Massvolle Forderung. Der geforderte Mindestanteil an europäischen Inhalten ist massvoll und mit 30 Prozent tiefer als für die Fernsehsender, für die eine Quote von 50 Prozent gilt.

Vorteile für den Filmproduktionsstandort Schweiz. Für den Produktionsstandort Schweiz ist die Einführung der Mindestquote hingegen von grosser Bedeutung: Dadurch wird die Schweizer Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in Einklang gebracht, was als Voraussetzung für eine Teilnahme am Kulturprogramm "Kreatives Europa" gilt.

Mehr Schweiz. Durch die Ausweitung der Investitionspflicht auf inländische und ausländische Streamingdienste entsteht für global tätige Unternehmen ein zusätzlicher Anreiz, Schweizer Filme und Serien zu produzieren.

Gestärkte Konkurrenzfähigkeit. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Filmproduktion wird gestärkt, insbesondere gegenüber den europäischen Ländern, die eine Investitionspflicht kennen.

Schengen ist nicht Asylpolitik. Es ist eine Frage unserer eigenen Sicherheit. Schengen befasst sich mit der Grenzsicherheit. Frontex ist eine Organisation, die auch den Bereich des Asylwesens in dem Sinne unterstützt, dass Papiere geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden.

Frontex ist ein integraler Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit. Bei der Weiterentwicklung stehen operative Fragen im Vordergrund. Frontex unterstützt die EU-Staaten sowie die assoziierten Staaten wie die Schweiz bei der Verwaltung der Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Nur die Teilnahme ermöglicht den Einsatz für den Schutz der Menschenrechte. Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der EU allein zu lösen. Ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde zudem dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.

Obligatorisches Finanzreferendum. Die Eigentumsübertragung und Kapitalausstattung an die kantonale Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) aktiviert aufgrund der grossen Summe das obligatorische Finanzreferendum. Es geht um vom Staat erworbene Grundstücke im Wert von 37 Mio. Franken und zusätzliche Kapitalausstattung von 6 Mio. Franken.

Aktive und nachhaltige Bodenpolitik. Das Gesetz ermöglicht dem Staat mit der KAAB eine nachhaltige Bodenpolitik zu betreiben, die Arbeitsplätze im Kanton schafft.

Werbung zielt auf Jugendliche. Die Tabakindustrie will mit ihrer Werbung gezielt beeinflussbare Jugendliche bereits früh zum Rauchen animieren und von Nikotin abhängig machen. Dies muss verboten werden.

Je mehr Werbung, desto mehr Tabakeinsteiger. Praktisch alle Studien zeigen: Kinder und Jugendliche beginnen umso häufiger mit dem Rauchen, je mehr sie mit Tabakwerbung in Kontakt kommen.

Neues Tabakproduktegesetz ist zum Rauchen. Werbung in Gratiszeitungen, an Kiosken, im Internet, auf allen Social Media-Plattformen sowie an Festivals bleibt weiterhin erlaubt – also genau dort, wo besonders viele Jugendliche unterwegs sind.

Werbeeinschränkungen schützen Jugendliche. Erfahrungen aus europäischen Ländern zeigen, dass gezielte Werbeeinschränkungen Jugendliche wirksam vom Rauchen abhalten.

Meine Botschaft auf kinderohnetabak.ch.

Regionale Medien erhalten. Gerade kleinere, regionale Medien stehen durch Werbeeinbrüche unter Druck. Gleichzeitig müssen sie investieren, um digitale Geschäftsmodelle nicht zu vernachlässigen.

Schutz der Demokratie. In Zeiten von Fake-News und Desinformation sind Qualitätsjournalismus und Medienvielfalt wichtiger denn je. Die Social Media-Giganten ziehen Werbeeinnahmen ab, bieten gleichzeitig aber Plattform für die rasende Verbreitung von Falschinformationen statt zuverlässiger Berichterstattung.

Unabhängige Medien. Die Förderung hilft, die Medien unabhängig von Investoren mit eigener politischer Agenda zu erhalten.

Starke Medien. Seriöser Journalismus ist zeitaufwändig und teuer. Demokratie braucht jedoch die kontrollierende vierte Gewalt.

Unser Verlag mit länderübergreifender Ausrichtung fällt übrigens durch das Raster dieser Förderung ...

Der Pflegenotstand ist Realität. Bereits heute werden deutlich zu wenige Pflegepersonen ausgebildet, um den steigenden Bedarf zu decken. Es braucht dringend eine Ausbildungsoffensive.

Bessere Arbeitsbedingungen. Um die galoppierenden Berufsausstiege zu stoppen, fordert die Initiative bessere, Gesamtarbeitsvertrag-konforme Arbeitsbedingungen, verlässliche Zeit- und Dienstpläne, familienfreundliche Stukturen und leistungsgerechte Entlöhnung.

Gesicherte Pflegequalität. Genügend Pflegepersonal ist zentral für Pflegequalität und Patientensicherheit.

Einsparungen durch Autonomie. Die ärztliche Verschreibungspflicht für typische Pflegeleistungen ist ineffizient und teuer. Eine eigenverantwortliche Abrechnung verhindert administrative Leerläufe und spart Kosten ein.

Gegenvorschlag reicht nicht. Im Vergleich zur Initiative fehlen bessere Arbeitsbedingungen und ein Personalschlüssel.

Krisenunterstützung. Die Gesetzesänderung enthält wichtige finanzielle Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmende.

Veranstaltungen möglich. Das Covid-Zertifikat ermöglicht Menschen mit und ohne Impfung an Veranstaltungen teilzunehmen.

Fehlende Alternativen. Erneute Einschränkungen will niemand. Das temporäre Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist somit die Alternative, um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Füreinander statt gegeneinander. Nicht das Gesetz ist spalterisch, aber oft unser Umgang damit und auch die vielen Verschwörungstheorien, die sich um die Impfung und um Covid-19 ranken. Als Christ bin ich ganz persönlich aufgefordert, mich dem säkularen Staat unterzuordnen, so lange sich dieser nicht gegen den Glauben, das Leben und die Gerechtigkeit richtet.

Gegen falsche Anreize. Das Steuersystem privilegiert Kapitalgewinne gegenüber Einkommen aus menschlicher Arbeit. Das schafft falsche Anreize. Es ist eine Frage der Werte: Wer soll belohnt werden? Der, dessen Geld für ihn "arbeitet" (sprich: andere Menschen für sein Geld) oder derjenige, der selbst arbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen?

Mehr Gerechtigkeit. Kapitaleinkommen sind heute privilegiert. Dividenden werden nur zu 50 bis 70 Prozent besteuert, während Löhne zu 100 Prozent versteuert werden. Die Initiative will diese Ungerechtigkeit unterbinden und der steigenden Ungleichheit im Land begegnen.

Mehr politische Handlungsfähigkeit. Die vermeintliche Gefahr der Abwanderung reicher Steuerzahler verhindert bis anhin jede finanz- und steuerpolitische Diskussion. Das macht politisch handlungsunfähig.

Entlastung tieferer Einkommen. Die 99 %-Initiative will einen Ausbau des Service Public und eine Entlastung der tiefen Einkommen, wovon insbesondere Frauen profitieren würden.

Besondere Befugnisse zur Pandemiebekämpfung. Das Gesetz regelt die besonderen Befugnisse, die der Bundesrat brauchte, um die verherrenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.

Ein Nein bestraft die Falschen. Ein Nein zum Gesetz würde all diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessung zu tragen haben. Die zusätzlichen beschlossenen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden gestoppt. Das Gesetz ist definitiv das falsche, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

Klare Befristung. Das Gesetz endet zum 31.12.2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus, auch alle Abfederungsmassnahmen, die im Rahmen der Gesetzesrevision beschlossen wurden.

Klare strategische Grundsätze. Das Parlament hat mit der letzten Revision klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Auch die Beteiligung von Parlament und Kantonen ist geregelt.

Jetzt handeln ist günstiger als Schäden zu reparieren. In der Schweiz steigen die Temparaturen doppelt so stark an wie in anderen Ländern. Entsprechend teuer werden die Folgen des Klimawandels sein. Eine zu starke Erwärmung zu verhindern, kommt günstiger, als mit den Folgen zu leben.

Verursacherprinzip ist sinnvoll. Lenkungsabgaben sind die effizientesten Massnahmen, um externen Kosten einen Preis zu geben. Die höheren Preise reduzieren den Ausstoss und die generierten Erträge können sinnvoll eingesetzt werden.

Klimafonds stärkt Schweizer Wirtschaft. Die Investitionen aus dem Klimafonds helfen der Schweizer Wirtschaft, eine fossilfreie Zukunft zu ermöglichen. Dies schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz.

Kosten steigen moderat. Die Kosten für die Haushalte steigen moderat, erst recht, wenn klimaschädliches Verhalten reduziert wird.

Schweiz soll vorangehen. Die Schweiz als reiches Land ist besonders verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen und den CO2-Ausstoss drastisch zu senken. Insbesondere, da es sich langfristig auszahlen dürfte.

Ganzheitliches Bedrohungsmanagement. Die neuen Massnahmen verankern gesetzlich ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement von Bund und Kantonen. So ist es möglich, auch in komplexen Situationen eine geeignete Massnahmenkombination einzusetzen, um einer Radikalisierung entgegenzuwirken.

Umfassendes Abwehrdispositiv. Das neue Gesetz füllt Lücken in den Bereichen Prävention und Schutz. Damit verfügt die Schweiz über ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen den Terrorismus.

Gesetzliche Grundlage für Präventionsmassnahmen. Dschihadistisch motivierter Terrorismus ist in der Schweiz eine Realität. Mit diesen gesetzlichen Grundlagen kann die Polizei terroristische oder extremistische Gewaltstraftaten präventiv bekämpfen.

Soziale Massnahmen zuerst. Erst wenn soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen nicht ausreichen, um die von einer radikalisierten Person ausgehende Gefahr zu verhindern, dürfen diese polizeilichen Präventivmassnahmen angeordnet werden.

Trinkwasserqualität schützen. Pestizide verursachen gesundheitliche Schäden bei Mensch und Tier und sind massgeblich am Artensterben beteiligt. Pestizidresistenzen entstehen. Die langfristigen negativen Folgen sind oft gar nicht bekannt. Aufgrund von Pestiziden, die in Gewässer oder ins Grundwasser gelangen, wird die Trinkwasserqualität über Jahre beeinträchtigt. Trinkwasser ist unverzichtbar und das wichtigste Lebensmittel für Mensch und Tier.

Grösste Gesundheitsgefahr für die Schweiz. Antibiotikaresistente Bakterien werden durch den Einsatz von Antibiotika gefördert. Sie gelangen über die Gülle ins Trinkwasser. Die Eidg. Fachkommission für biologische Sicherheit erklärte sie zur "grössten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung der Schweiz". Eine Nutztierhaltung ohne vorbeugenden Einsatz von Antibiotika ist möglich, wird leider aber – wie oft behauptet – an vielen Orten längst nicht so praktiziert.

Anreize statt Verbot. Die Initiative verbietet keine Pestizide, sondern hebt umweltschädigende Subventionen auf. Sie setzt damit Anreize zur ökologischen Produktion.

Gegen Insektensterben. Pestizide bauen sich nur langsam ab. Sie gelangen in die Nahrungskette und beeinträchtigen Flora und Fauna. Ebenso muss das schnelle Bienen- und Insektensterben konsequent gestoppt werden.

Pflanzenschutz contra Schutz der Bevölkerung? Das Verbot soll vor gesundheitlichen Risiken schützen, die durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Boden und Trinkwasser entstehen. Wir brauchen viel mehr biologische Lebensmittel, die frei von giftigen Pestiziden konsumiert werden können und nicht die Umwelt belasten.

Abwarten ist keine Option. Wasserversorger schlagen wegen zu hoher Pestizidkonzentration im Trinkwasser Alarm. Die Region Murtensee zum Beispiel ist direkt betroffen. Der Biodiversitätsverlust ist galoppierend. Der informelle Gegenvorschlag des Parlaments wird diesen Problemen nicht gerecht.

Kein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produzenten. Da auch der Import von Lebensmitteln mit Pestiziden verboten wird, werden Schweizer Produzenten gegenüber ausländischer Konkurrenz nicht benachteiligt.

Die E-ID macht Internet in der Schweiz einfacher und sicherer. Eine staatlich geprüfte, fälschungssichere elektronische Identität ermöglicht das Login bei Schweizer Online-Dienstleistern und macht mehrere Passwörter hinfällig.

Kontrolle über die eigenen Daten. Der E-ID-Benutzer behält die volle Kontrolle über seine Daten. Er muss dessen Weitergabe genehmigen. Er sieht jederzeit, wer seine Daten im letzten halben Jahr erhalten hat und hat Zugang zu seinen Nutzungsdaten.

Angemessene Digitalisierung voranbringen. Die E-ID fördert den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden. Sie erleichtert den Ausbau der Dienste, die über virtuelle Schalter angeboten werden können.

Private Lösungen, staatlich kontrolliert. Private Akteure enwickeln im Wettbewerb die kundenfreundlichste Lösung. Der Staat kontrolliert und schützt vor Missbrauch. Eine komplett staatliche Lösung erscheint mir bei vielen misslungenen anderen IT-Projekten der öffentlichen Verwaltung keine glaubwürdigere Lösung zu sein.

Grundrechte der Frau schützen. Betroffene Frauen werden ihrer Grundrechte und ihrer Unabhängigkeit beraubt. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Wiederspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau.

Werte und Kultur unserer Gesellschaft einfordern. Die Burka ist kein religiöses, sondern ein Symbol des politischen Islams. In der Schweiz sind Frauen und Männer gleichgestellt und die Menschen begegnen sich in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Das gilt einzufordern.

Verbot ist verhältnismässig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das Verhüllungsverbot für verhältnissmässig und gerechtfertigt sowie für im Einklang mit Meinungs- und Religionsfreiheit. Es gilt auch für vermummte Krawallmacher an Sportanlässen.

Face to Face. In meiner Bibel finde ich immer wieder Hinweise, dass "Gott uns gnädig ansieht". Man begegnet sich "von Angesicht zu Angesicht". Ich glaube, dass nur ein unverhülltes Gesicht echte Beziehungsaufnahme mit dem Nächsten ermöglicht.

Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Schaden verursacht, soll auch dafür haften. Es geht nicht, dass Schweizer Konzerne im Ausland Umwelt vergiften, mit Kinderarbeit produzieren und Menschen ausbeuten.

Der Gegenvorschlag vom Parlament ist Augenwischerei. Bei einem Nein zur Initiative kommt der zahnlose Papiertiger der Konzernlobby zur Anwendung. Das ist nicht mehr als schöne Firmen-PR. Die Schweiz stülpt mit der KVI nicht anderen Ländern Schweizer Recht über, sie verhindert aber, dass sich Konzerne aus der Verantwortung im Ausland stehlen können.

Die Annahme der Initiative bewirkt ein Doppeltes: Grosskonzerne werden ein vorausschauendes Risikomanagement betreiben, Gefahren identifizieren und vorbeugen. Wo ein Schaden entstanden ist, wird die rechtliche Grundlage geschaffen, den Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

Gerne lasse ich Renato Kaiser in diesem Clip für ein JA plädieren: youtu.be/8KVUnnjMW24

Investitionen in Rüstungsfirmen sind nicht nachhaltig. Schweizer Geld, meine Rente, soll nicht in Kriege investiert werden. Ende 2017 hielt allein die Nationalbank Anteile im Wert von knapp 2 Milliarden Franken an US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten. Zum Beispiel werden im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg mit Schweizer Rentenvermögen Waffen finanziert. Schweizer Geld hat sehr wohl grossen Einfluss im Ausland und verstärkt die Fluchtgründe in kriegsgebeutelten Ländern.

Die Neutralität der Schweiz ist mit Waffenfinanzierungen unglaubwürdig. Man kann nicht internationale Friedensorganisation in der Schweiz ansässig haben oder Friedensdienste für andere Länder ausführen und gleichzeitig Kriege mit Geld für Waffen speisen. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der einflussreichsten der Welt. 25 % des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet.

Ethisch korrektes Geldanlegen ist rentabler: Die Pensionskasse, der z. B. unser Verlag angeschlossen ist, wirtschaftet von Beginn weg nur mit sauberen Anlagen. Pensionskassen einiger Kantone beweisen ebenfalls, dass die Rendite ohne Rüstungsfinanzierung sogar besser ist.

Ich lasse gerne den Satiriker Michael Elsener in diesem Clip für ein JA werben: youtu.be/PUEvHRBjDqg

Steigende Lebenserwartung und rückläufige Erträge machen einen Wechsel zum Beitragsprimat unumgänglich. Das bisherige System führt sonst zu einem Kollaps der Pensionskasse des Staatspersonals.

Mit Übergangsmassnahmen werden die Einbussen für das Staatspersonal abgefedert. Den Staat als grösster angeschlossener Arbeitgeber dieser Pensionskasse wird der Wechsel insgesamt schätzungsweise 330 Millionen Franken kosten!

Der Grossse Rat hat das Gesetz am 26. Juni 2020 mit 93 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Gemäss gängiger Praxis steht Vätern gerade mal ein freier Tag nach der Geburt zur Verfügung. 

Der Vaterschaftsurlaub gibt KMUs gleich lange Spiesse wie Grosskonzernen.

Die Schweiz ist familienpolitisches Entwicklungsland.