Abstimmungen vom 29. November 2020

So habe ich abgestimmt:

Ja
Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Die Konzernverantwortungsintiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen auch dann für Schäden an Mensch und Umwelt haften, wenn sie von deren Tochterunternehmen im Ausland verursacht werden.

Die Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit. Wer einen Schaden verursacht, soll auch dafür haften. Es geht nicht, dass Schweizer Konzerne im Ausland Umwelt vergiften, mit Kinderarbeit produzieren und Menschen ausbeuten.

Der Gegenvorschlag vom Parlament ist Augenwischerei. Bei einem Nein zur Initiative kommt der zahnlose Papiertiger der Konzernlobby zur Anwendung. Das ist nicht mehr als schöne Firmen-PR. Die Schweiz stülpt mit der KVI nicht anderen Ländern Schweizer Recht über, sie verhindert aber, dass sich Konzerne aus der Verantwortung im Ausland stehlen können.

Die Annahme der Initiative bewirkt ein Doppeltes: Grosskonzerne werden ein vorausschauendes Risikomanagement betreiben, Gefahren identifizieren und vorbeugen. Wo ein Schaden entstanden ist, wird die rechtliche Grundlage geschaffen, den Verursacher in die Pflicht zu nehmen.

Gerne lasse ich Renato Kaiser in diesem Clip für ein JA plädieren: youtu.be/8KVUnnjMW24

Ja
Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten
Die Volksinitiative verlangt, dass der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV ...) Investitionen in Unternehmen untersagt werden, wenn sie mehr als 5 % ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Investitionen in Rüstungsfirmen sind nicht nachhaltig. Schweizer Geld, meine Rente, soll nicht in Kriege investiert werden. Ende 2017 hielt allein die Nationalbank Anteile im Wert von knapp 2 Milliarden Franken an US-amerikanischen Atomwaffenproduzenten. Zum Beispiel werden im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg mit Schweizer Rentenvermögen Waffen finanziert. Schweizer Geld hat sehr wohl grossen Einfluss im Ausland und verstärkt die Fluchtgründe in kriegsgebeutelten Ländern.

Die Neutralität der Schweiz ist mit Waffenfinanzierungen unglaubwürdig. Man kann nicht internationale Friedensorganisation in der Schweiz ansässig haben oder Friedensdienste für andere Länder ausführen und gleichzeitig Kriege mit Geld für Waffen speisen. Der Schweizer Finanzplatz ist einer der einflussreichsten der Welt. 25 % des weltweiten Vermögens wird hier verwaltet.

Ethisch korrektes Geldanlegen ist rentabler: Die Pensionskasse, der z. B. unser Verlag angeschlossen ist, wirtschaftet von Beginn weg nur mit sauberen Anlagen. Pensionskassen einiger Kantone beweisen ebenfalls, dass die Rendite ohne Rüstungsfinanzierung sogar besser ist.

Ich lasse gerne den Satiriker Michael Elsener in diesem Clip für ein JA werben: youtu.be/PUEvHRBjDqg

Ja
Kan­ton FR: Revi­sion des Geset­zes über die Pen­si­ons­kasse des Staats­per­so­nals
Die Pensionskasse des Staatspersonals muss ihren Vorsorgeplan revidieren und will vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechseln. Die grosse Mehrheit der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen wird heute mit Beitragsprimat geführt. Die Gesetzesrevision untersteht dem obligatorischen Referendum.

Steigende Lebenserwartung und rückläufige Erträge machen einen Wechsel zum Beitragsprimat unumgänglich. Das bisherige System führt sonst zu einem Kollaps der Pensionskasse des Staatspersonals.

Mit Übergangsmassnahmen werden die Einbussen für das Staatspersonal abgefedert. Den Staat als grösster angeschlossener Arbeitgeber dieser Pensionskasse wird der Wechsel insgesamt schätzungsweise 330 Millionen Franken kosten!

Der Grossse Rat hat das Gesetz am 26. Juni 2020 mit 93 Stimmen bei 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungen vom 27. September 2020

So habe ich abgestimmt:

Nein
Begren­zungs­in­itia­tive
Die "Begrenzungsinitiative" will die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Die Schweiz von ihren Nachbarn zu isolieren und mit ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, mutwillig zu brechen, erachte ich als verantwortungslos.

Der Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt würde mit der Kündigung der bilateralen Verträge für Schweizer Unternehmen massiv erschwert.

Der Lohnschutz wäre massiv gefährdet. Dank der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit werden die Löhne und Arbeitsbedingungen der Menschen heute systematisch kontrolliert.

Der hohe Bedarf an Fachkräften könnte nicht mehr wie heute rasch, flexibel und ohne administrativen Aufwand aus dem EU-Raum rekrutiert werden.

Ja
Vater­schafts­ur­laub
Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von 10 Tagen ist nicht zuviel, kostet auf dem Lohnzettel pro Monat nicht mehr als eine halbe Tasse Kaffee. Er setzt ein positives Signal, dass auch Väter Familien- und Erziehungsarbeit wahrnehmen sollen.

Gemäss gängiger Praxis steht Vätern gerade mal ein freier Tag nach der Geburt zur Verfügung. 

Der Vaterschaftsurlaub gibt KMUs gleich lange Spiesse wie Grosskonzernen.

Die Schweiz ist familienpolitisches Entwicklungsland.

Nein
Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der direk­ten Bun­des­steuer
Diese Kinderabzüge kommen vor allem steuerbaren Einkommen über 100'000 Franken zugute. Das sind die Falschen, es müssten weniger verdienende Familien davon profitieren.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung. Leider entlasten diese Kinderabzüge vorwiegend Mittelstandsfamilien, drum empfinde ich sie nicht empfehlenswert.

Nein
Ände­rung des Jagd­ge­set­zes
Das neue Gesetz würde den Artenschutz schwächen, indem es den Abschluss verschiedener Arten erleichtert und die Chance versäumt, gefährdete Arten endlich unter Schutz zu stellen.

Kein Abschuss geschützter Arten "auf Vorrat", ohne dass die Tiere Schaden angerichtet haben oder zumutbare Schutzmassnahmen getroffen worden sind.

Geschützte Tierarten wie Biber, Luchs, Fischotter oder Höckerschwan dürfen nicht an Parlament und Volk vorbei einfach auf die Abschussliste gesetzt werden.

Bedrohte Arten wie Feldhase, Birkhahn oder Schneehuhn sollen endlich geschützt werden.

Nein
Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge
Statt heute 30 Kampfjets würden 10 ausreichen, um die Schweizer Lufthoheit zu verteidigen, sagt Zvika Haimovich, ehemaliger Fliegerabwehr-Kommandant in Israel, gegenüber SRF. Ich finde diese Beschaffung und Unterhalt zu teuer.

Gegen Drohnen können Kampfjets wenig ausrichten.

Der Bund täte gut daran, das Geld in wirklich zukunftsfördernde Projekte zu investieren statt in die Armee.

Abstimmungs­empfehlungen